Kritik an der CSU

Scheuer verteidigt Treffen mit kontroversem US-Politiker Ron DeSantis

Aktualisiert: 07.05.2023
15:43 Uhr
Nelly Grassinger

Floridas Gouverneur Ron DeSantis© AP Photo/Alberto Pezzali

Dieses Zusammenkommen löst eine Welle der Entrüstung aus: Mehrere CSU-Politiker:innen haben sich mit dem kontroversen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, getroffen.

Das Wichtigste in Kürze

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker:innen mit Ron DeSantis hat Kritik ausgelöst.
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt den Besuch bei dem konservativen Republikaner.
DeSantis umstrittene Politik sorgt immer wieder für Aufsehen.

Der US-Besuch einiger CSU-Politiker:innen sorgt für Aufruhr. Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag (5. Mai) auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem Republikaner Ron DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen.

Das Bild versah Scheuer mit der Unterschrift: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."

Scharfe Kritik aus anderen Parteien

Polit-Kolleg:innen mehrerer Parteien zeigten sich entrüstet. So schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag auf Twitter: "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt". DeSantis stehe für neurechten Kulturkampf.

Ähnlich hatte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), geäußert. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

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Scheuer: "Das mag einige schockieren"

Scheuer reagierte im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" auf die Kritik zu dem umstrittenen Treffen: "Es gibt aktuelle Fragen, zum Beispiel bezüglich des sogenannten Geschlechterwechselgesetzes der Ampel, die ich sehr kritisch sehe. Auch DeSantis adressiert das in anderem Kontext klar. Er warnt davor und will bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden. Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich." Weiter fügte Scheuer hinzu: "Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen."

Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Bildungspolitik von Ron DeSantis ist sowohl im Ausland als auch in den USA selbst umstritten.