"Unerfüllbare Forderungen"

Scheitert Schwedens Nato-Aufnahme an Türkei?

Aktualisiert: 09.01.2023
20:29 Uhr
Lena Glöckner

Ulf Kristersson, Regierungschef von Schweden, kritisiert während der Sicherheitskonferenz die Beitrittsblockade durch die Türkei.© Henrik Montgomery/TT News Agency/AP/dpa

Schwedens Ministerpräsident spricht auf einer Sicherheitskonferenz von "unerfüllbaren Forderungen" seitens der Türkei in Bezug auf den Nato-Beitritt. Der Ball liege nun bei Erdogan.

Nach Darstellung von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson stehen dem Nato-Beitritt seines Landes weiterhin die Forderungen der Türkei entgegen. "Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben", sagte Kristersson am Sonntag (8. Januar) bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im westschwedischen Sälen. "Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei." Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. "Wir wissen nur nicht, wann."

Als Mitglied des Verteidigungsbündnisses sei Schweden unter anderem bereit, sich an der gemeinsamen Raketenabwehr der Nato sowie an Luftpatrouillen über dem Baltikum, dem Schwarzen Meer und Island zu beteiligen, sagte Kristersson in seiner Rede. Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft gestellt. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz in Sälen, man werde auf Schweden warten. "Wir haben die Nato-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen", erklärte Haavisto. "Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschließen." Schweden und Finnland bildeten gemeinsam eine militärstrategische Einheit.

Auch Ungarn hat noch nicht zugestimmt

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen "Terrorismus" und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.

Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man "noch nicht bei der Hälfte angelangt". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dagegen bei der Konferenz in Schweden: "Ich bin sicher, dass die Türkei die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland ratifizieren wird und ich finde, dass das so schnell wie möglich passieren sollte. Aber ich will nicht darüber spekulieren, wann genau die Türkei das macht." Die beiden nordischen Länder nähmen bereits jetzt an fast allen Nato-Treffen teil und seien sicherer als vor ihren Bewerbungen, betonte Stoltenberg. Neben der Zustimmung der Türkei zur Nato-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus.