bUNDESKANZLER MIT gRUNDSATZREDE
Scholz: Neue Russland-Strategie und scharfe Worte Richtung Putin
- Veröffentlicht: 08.12.2022
- 10:12 Uhr
- Simon Traub
Olaf Scholz veröffentlicht eine neue Grundsatzrede zur deutschen Russland-Politik. Der Bundeskanzler richtet sich an Putin – und fordert den Abzug der russischen Truppen.
Das Wichtigste in Kürze
Scholz hat Deutschland zum Vorreiter einer neuen Russland-Strategie erklärt und Wladimir Putin hart kritisiert.
Deutschland käme "die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen".
Scholz forderte: "Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."
In einem Gastbeitrag für das US-amerikanische Politikmagazin "Foreign Affairs" findet Olaf Scholz (SPD) klare Worte. Er hat Deutschland zum Vorreiter einer neuen Russland-Strategie erklärt und Wladimir Putin hart kritisiert.
Überschrieben ist der Text mit "Die globale Zeitenwende". Der Bundeskanzler warf dem russischen Machthaber "die Rückkehr des Imperialismus nach Europa" vor. "Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind traumatisiert", erklärte er.
Scholz: Jeden Zentimeter verteidigen
Die Botschaft an Moskau sei "glasklar": "Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen." Ein Angriff auf einen Bündnispartner würde als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet werden, so der Kanzler.
Weiterhin dürfe die Welt nicht zulassen, "dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten".
Deutschland käme "die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten".
"Die EU und das transatlantische Bündnis sind stärker als je zuvor"
Deutschlands neue Rolle erfordere "eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", kündigte Scholz. Der SPD-Politiker erklärte, dass künftig zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden – man wolle eine Bundeswehr schaffen, auf die sich "unsere Verbündeten verlassen können".
Dann richtete er sich in seinem Beitrag an Putin: "Zu den vielen Fehleinschätzungen Putins gehörte, darauf zu spekulieren, die Invasion der Ukraine würde die Beziehungen zwischen seinen Gegnern belasten." Das Gegenteil sei eingetreten: "Die EU und das transatlantische Bündnis sind stärker als je zuvor." Scholz forderte: "Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."
Verwendete Quellen:
- Foreign Affairs: "Die globale Zeitenwende"