Diskussionen nach Solingen-Anschlag
Scholz über Migrations-Debatte: Individualrecht auf Asyl bleibt
- Veröffentlicht: 28.08.2024
- 08:10 Uhr
- Lisa Apfel
Der Anschlag in Solingen befeuert die Streitigkeiten in Sachen Migrationspolitik. Während CDU-Chef Merz mit radikalen Vorstößen polarisiert, zieht Kanzler Scholz die Grenze beim Individualrecht auf Asyl.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der mutmaßlich islamistischen Bluttat von Solingen verhärten sich die Fronten in der deutschen Spitzen-Politik.
So waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz - der am Dienstag von einem "faktischen Aufnahmestopp" sprach - zusammengekommen, um über die Migrationspolitk zu beraten.
Das individuelle Recht auf Asyl schließt Scholz aber direkt aus der Debatte aus.
Der Messer-Anschlag in Solingen hat die Debatte rund um die deutsche Migrationspolitik weiter angeheizt. Am individuellen Recht auf Asyl will Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings nicht rütteln.
"Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal" am Dienstag (27. August.)
Scholz und Merz kommen zu Gespräch zusammen
Wenige Stunden zuvor hatte sich der Kanzler zu einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz getroffen. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen vom Freitag mit drei Toten hatte Merz unter anderem einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Am Dienstagabend sprach er dann von einem "faktischen Aufnahmestopp".
"Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegenden vierseitigen "Fragen und Antworten"-Papier, das Merz an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei nach seinem Treffen mit Scholz verschicken ließ.
Nach dpa-Informationen hatte der Vorstoß des Parteivorsitzenden auch in den eigenen Reihen für Nachfragen gesorgt, wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich möglich sei. Merz hatte seine Forderung am Wochenende erhoben - kurz nach dem Anschlag von Solingen.
Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht geschah.
Im gemeinsamen Gespräch hatte Merz Scholz laut dpa eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen - und das notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus.
Im Video: Solingen-Tat beeinflusst Wahlkampf - Merz und Scholz im Streit um Konsequenzen
Merz macht sich mit Asyl-Vorstößen nicht nur Freunde
Aus den Reihen von SPD und Grünen wurde auch Kritik an Merz‘ Vorstoß laut. So sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können." Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. "Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet. Dies bedauere ich sehr. Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht." Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche, kritisierte aber Merz' Tonalität. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte sie der "Bild". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen. Da tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung." Es brauche zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Darum müsse es gehen, "nicht um die eigene Profilierung", sagte sie, ohne Merz namentlich zu nennen.
Lindner offen für "überparteiliche Anstrengungen"
FDP-Chef Christian Lindner hingegen gab sich offen für die Vorschläge des CDU-Chefs:
"Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP", sagte er zu "Bild". Lindner bekräftigte zudem: "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen, wie dem Täter von Solingen, keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa