Riesenausgaben trotz Schulden

Schwarzbuch deckt auf: So verschwendet Deutschland Steuergelder

Veröffentlicht: 17.10.2023
15:07 Uhr
Emre Bölükbasi

Goldene Bänke trotz hoher Schulden: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler deckt Verschwendungen auf.© Roberto Pfeil/dpa

Riesige Ausgaben trotz hoher Verschuldung: Der Bund der Steuerzahler hat sein 51. Schwarzbuch vorgestellt. Goldene Bänke, Parkhäuser ohne Autos oder Pendlerparkplätze ohne Pendler - die Liste kurioser Projekte ist lang.

Das Wichtigste in Kürze

In seinem neuen Schwarzbuch deckt der Bund der Steuerzahler bundesweite Verschwendungen auf.
Zahlreiche Projekte sind Teil des Buches.
Demnach verschwenden Bund und Länder Beträge in Höhe von Dutzenden Millionen.

Goldene Bänke für mehrere Hunderttausend Euro, Parkhäuser ohne Autos, Pendlerparkplätze ohne Pendler: Bundesweit werden Steuergelder für umstrittene Projekte ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler hat einige Fälle in seinem am Dienstag (17. Oktober) vorgestellten 51. Schwarzbuch aufgezählt. Die Liste ist lang - auf fast 200 Seiten werden kuriose Projekte gezeigt, die teilweise trotz hoher Verschuldung finanziert worden seien. Im Folgenden eine Auswahl der skurrilsten Verschwendungen.

Ausgaben trotz hoher Verschuldungen

Die Stadt Wuppertal stehe vor "einem Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro", schreibt das Schwarzbuch. Dennoch habe sie für nur zehn Bänke in der Innenstadt 400.000 Euro ausgegeben. Das Besondere an den Bänken: Sie sind goldfarben. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein unbegreifliches Projekt - Wuppertal habe "jedes Maß verloren". Zudem seien die Bürger empört über "unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen", heißt es weiter.

"Bund und Land haben die Bänke mit insgesamt 80 Prozent gefördert", schreibt der Bund weiter. Und das, obwohl die Stadt im November 2022 eine finanzielle Notlage ausgerufen habe.

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler deckt Verschwendungen auf - etwa diese Goldbank in Wuppertal.© Roberto Pfeil/dpa

Leere Parkhäuser und Parkplätze

Mit einer weiteren Verschwendung von 4,1 Millionen Euro findet sich Wuppertal ein zweites Mal in der Liste wieder. So viel habe die Sanierung eines leerstehenden Parkhauses gekostet. Der Grund: Die Stadt soll sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert haben. Die Folge: keine Einnahmen. Ein "teurer Fehler", resümiert der Bund der Steuerzahler.

Die Stadt Borken in Nordrhein-Westfalen habe eine ähnliche Verschwendung zu verkraften. Dort sei "ein Phantom-Pendlerparkplatz" entstanden, der 1,4 Millionen Euro gekostet habe. Ein Jahr lang sei er praktisch leer gewesen, jetzt suche die Stadt Maßnahmen, um den Parkplatz wiederzubeleben.

Auch ein Projekt der etwa 46.000 Einwohner zählenden Stadt Monheim ist Teil des Schwarzbuches. Dort werde eine neue Veranstaltungshalle für 4.800 Menschen gebaut - sie würde einer "Metropole gerecht werden", heißt es in dem Buch. Die bisherigen Kosten: 126,5 Millionen Euro.