Schweiz, Polen, Tschechien: Kontrollen an deutscher Grenze haben begonnen

Für zunächst zehn Tage hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab Montag (16. Oktober) stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien bei der EU-Kommission angemeldet, kurz darauf kam es zu ersten Kontrollen in Sachsen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg. Grund ist die zunehmende Zahl Asylsuchender, die illegal einreisen, und die damit verbundene Schleuserkriminalität. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober 2023 hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Die Kontrollen können für insgesamt zwei Monate verlängert werden.

Im Video: Das wollen die Bundesländer und Kommunen in der Asylpolitik

Kritik an der Durchführung der Grenzkontrollen kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", so der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag (17. Oktober) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man habe sich nach der Ankündigung Faesers auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze". Genau das sei aber jetzt an den entsprechenden Grenzabschnitten der Fall - allerdings ohne entsprechende Ausstattung für die Beamt:innen. 

Kontrollen sollen flexibel bleiben

Faeser betonte am Montag, an den betroffenen Grenzübergängen solle auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden. "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte sie. Die Kontrollen sollten sich "so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken". Die Entscheidung für eine Notifizierung und flexible Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten hatte die GdP begrüßt.

Von der Bundespolizei in Brandenburg hieß es am Dienstag, dass die Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher überschaubar blieben. Es habe noch keine Rückstaus gegeben, so ein Sprecher in Berlin. 

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa