"Will AfD nicht normalisieren"
Spahn verteidigt AfD-Vorstoß - SPD reagiert empört
- Veröffentlicht: 17.04.2025
- 04:26 Uhr
- Rebecca Rudolph
Nach einem Vorstoß von Jens Spahn zur AfD-Umgangsfrage im Bundestag entbrennt eine hitzige Debatte: Während Spahn Vorwürfe zurückweist, warnen SPD-Politikerinnen eindringlich vor einer Normalisierung der AfD.
Das Wichtigste in Kürze
Jens Spahn betont, er wolle die AfD nicht normalisieren, sondern verhindern, dass sie sich in eine Opferrolle begeben kann.
Bärbel Bas warnt entschieden davor, der AfD repräsentative Funktionen im Bundestag zu überlassen, da sie sich seit ihrem Einzug radikalisiert habe.
Innenministerin Nancy Faeser unterstreicht, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und keine Verantwortung im Parlament übernehmen dürfe.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" deutlich gemacht, dass er sich gegen den Vorwurf wehrt, eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD zu befürworten. "Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt", stellte Spahn klar. Er berichtete, selbst regelmäßig Ziel von Hass und Hetze sowie schwulenfeindlichen Kommentaren zu sein, insbesondere wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe.
Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich.
Jens Spahn, CDU
Ausgelöst hatte die Debatte ein Vorschlag Spahns, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien auch. Dazu erklärte er im ZDF, dass es feste Spielregeln im Parlament gebe. Man könne diese entweder ändern - oder dafür sorgen, dass sich alle daran halten. Er sei für Letzteres, um die Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Zur Einordnung verwies Spahn außerdem darauf, dass die AfD bereits von 2018 bis 2021 mit Peter Boehringer den Vorsitz im Haushaltsausschuss innehatte. Boehringer habe das, so Spahn, "ok gemacht", größere Beschwerden habe er nicht wahrgenommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Scharfer Widerspruch aus der SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte bei "Markus Lanz", sie habe Spahns Äußerung so verstanden, dass er die AfD normalisieren wolle. "Und davor kann ich nur warnen." Seit ihrem Einzug in den Bundestag habe sich die AfD zunehmend radikalisiert, indem sie Sprache und Institutionen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiere. Bas sprach sich zudem deutlich dagegen aus, der AfD Positionen zu überlassen, in denen sie den Bundestag als Institution repräsentieren würde - etwa als Ausschussvorsitzende oder Vizepräsidenten.
Auch die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch. Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gerichte hätten bestätigt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtlich zulässig ist. "Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen", betonte sie.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa