Auch Republikaner attackieren den Ex-Präsidenten
Trump will US-Verfassung aushebeln
- Aktualisiert: 05.12.2022
- 09:05 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1787 beschlossen - und ist die erste neuzeitlich-demokratische Verfassung der Welt. Jetzt fordert Ex-Präsident Trump die Aufhebung von Teilen der Konstitution - und löst damit auch bei seinen Republikanern Empörung aus.
Das Wichtigste in Kürze
Ex-Präsident Trump will Teile der US-Verfassung aussetzen.
Hintergrund sind seine längst widerlegten Vorwürfe von angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl.
Auch Republikaner kritisieren Trumps Aussagen scharf.
Ex-Präsident Donald Trump hält an seiner Lüge fest, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu seinen Ungunsten manipuliert worden sein. Am Wochenende hat er nun deswegen gefordert, Teile der US-Verfassung aufzuheben. Das stößt auch bei vielen Republikanern, für die Trump erneut bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten will, auf massive Kritik.
Trump will US-Verfassung aufheben
Trump hatte auf seiner Online-Plattform Truth Social geschrieben: "Ein massiver Betrug dieser Art und Größenordnung ermöglicht die Aufhebung von allen Regeln, Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die sich in der Verfassung finden." Er fügte hinzu: "Unsere großartigen "Gründer"-(Väter) wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie nicht dulden."
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner betonte in der vom Sender CBS ausgestrahlten Nachrichtensendung "Face the Nation", dass er den Äußerungen Trumps "vehement" widerspreche und sie "absolut" verurteile. Seine Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicke. "Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist", fügte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert, hinzu. Die Menschen würden eine solche Aussage mit Sicherheit berücksichtigen, wenn sie einen Kandidaten bewerteten.
Republikaner widersprechen Trump
Der neu gewählte republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler stellte sich ebenfalls gegen Trumps Äußerungen. Er sei an der Zeit, damit aufzuhören, sich auf "Beschwerden über frühere Wahlen" zu konzentrieren, riet Lawler in der CNN-Sendung "State of the Union" dem Ex-Präsidenten. "Die Verfassung wurde aus einem Grund eingesetzt, nämlich um die Rechte von jedem Amerikaner zu schützen. Ich denke, der Präsident wäre gut beraten, sich auf die Zukunft zu fokussieren, falls er sich wieder um die Präsidentschaft bewerben möchte."
Hintergrund von Trumps Forderung war eine Ankündigung des neuen Twitter-Eigentümers Elon Musk, offenzulegen, wie die Online-Plattform im Vorfeld der Wahl 2020 die "Redefreiheit unterdrückt" habe. Doch aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen zu Twitters Reaktion auf einen Artikel über Hunter Biden - den Sohn von Präsident Joe Biden - geht gar nicht hervor, dass die Demokraten versucht hätten, die Verbreitung des Berichts zu behindern.
Musk löste Trump-Aussage aus
Schon am Samstag hatte das Weiße Haus scharfe Kritik an Trumps Ruf nach einer Teilaufhebung der Verfassung geäußert. "Man kann Amerika nicht nur lieben, wenn man gewinnt", erklärte Vize-Regierungssprecher Andrew Bates. "Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit mehr als 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sich in unserem großartigen Land durchsetzen. Die Verfassung zu attackieren und alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation."
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur AP
- Nachrichtenagentur dpa