Sogar viele Demokraten stimmten dafür
Umstrittenes Migrationsgesetz: "Laken Riley Act" passiert US-Kongress
- Veröffentlicht: 23.01.2025
- 05:26 Uhr
- Franziska Hursach
Mit dem "Laken Riley Act" dürfte der erste Schritt zur strikteren US-Einwanderungspolitik gemacht sein - auch mit demokratischer Unterstützung. Schon der Verdacht auf kleinere Delikte reicht nun zur Abschiebung, ohne Recht auf Anhörung.
Das Wichtigste in Kürze
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migrant:innen ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft.
Der "Laken Riley Act" verpflichtet Bundesbehörden, diese auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaft zu nehmen und schnellstmöglich abzuschieben.
Dieses Gesetz könnte das erste werden, das Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der US-Kongress hat den "Laken Riley Act" verabschiedet - ein kontroverses Gesetz, das die Maßnahmen gegen Migrant:innen ohne gültige Aufenthaltspapiere erheblich verschärft. Es wird voraussichtlich das erste Gesetz sein, das Präsident Donald Trump nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung unterzeichnen wird - seine Zustimmung gilt als sicher.
Der "Laken Riley Act" verpflichtet Bundesbehörden dazu, Migrant:innen auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaft zu nehmen. Zuvor war dies nur bei schweren Straftaten vorgesehen. Von den Haftzentren aus sollen die Betroffenen möglichst schnell abgeschoben werden, es sei denn, rechtliche Hindernisse stehen dem entgegen.
Verdacht ist ausreichend
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Schon ein bloßer Verdacht reicht aus. Betroffenen wird zudem das Recht auf eine Anhörung, die Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung ihrer Gefährdungseinstufung verweigert.
Breite Unterstützung - auch von Demokraten
Das Gesetz erhielt parteiübergreifende Zustimmung und ist nach einer 22-jährigen Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus ermordet wurde. Der Täter, ein Venezolaner, war wegen Diebstahls bereits polizeibekannt, was landesweit für Entsetzen sorgte.
Rechtstaatlichkeit in Gefahr?
Kritiker:innen warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migrant:innen zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß. Befürworter:innen hingegen betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. In seinen Wahlkampfauftritten trat Trump häufig mit Familien von Opfern auf, die von illegal im Land lebenden Migrant:innen ermordet wurden. Dabei vermittelte er den Eindruck, dass Migrant:innen ohne gültige Papiere pauschal gewalttätige Straftäter:innen seien.
Wissenschaftliche Studien widerlegen jedoch diese Darstellung: Tatsächlich sind Migrant:innen ohne Aufenthaltsstatus häufig weniger straffällig als US-Bürger:innen, da sie den Kontakt zu Behörden und damit das Risiko einer Abschiebung vermeiden wollen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa