"Einigung in zwei Tagen unrealistisch"
Union bleibt bei Bürgergeld-Forderungen hart - Lange Verhandlungen drohen
- Aktualisiert: 18.11.2022
- 19:51 Uhr
- Momir Takac
Im Streit um das Bürgergeld sind die Fronten zwischen Ampel und Union weiter verhärtet. Es drohen längere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Streit um das Bürgergeld zeichnet sich keine schnelle Einigung ab.
Die Union beharrt weiter auf ihren Forderungen, etwa nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten.
Im Vermittlungsausschuss droht eine Hängepartie.
Der Ampel-Regierung und der oppositionellen Union stehen im Vermittlungsausschuss zum geplanten Bürgergeld längere Verhandlungen bevor. "Wir sind in den Positionen noch sehr weit auseinander", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag, 19. November).
Die CDU beharrt weiter auf ihren Forderungen nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten und strengeren Vermögensgrenzen. "Die Bundesregierung will das bisherige System völlig auf den Kopf stellen – aus unserer Sicht ungerechter machen. Da halte ich eine Einigung innerhalb von zwei Tagen für unrealistisch", sagte Czaja weiter.
Bürgergeld: Union fordert Sanktionsmöglichkeit von Anfang an
Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Hermann Gröhe, stellte klar, dass es keine Zustimmung zum Bürgergeld geben werde, sollte es nicht von Beginn an Sanktionsmöglichkeiten für Menschen geben, die sich Unterstützungsmaßnahmen oder zumutbarer Arbeit verweigerten.
"Es ist ein Irrweg, dass die Ampel gerade jetzt das Fordern zurückschraubt, dass es kaum noch die Möglichkeit von Leistungskürzungen geben soll", kritisierte Gröhe in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Die Union wolle eine deutlich niedrigeres Schonvermögen, in einer deutlich kürzeren sogenannten Karenzzeit, in der dieses Vermögen nicht eingebracht werden muss. "Und wir wollen bei der Möglichkeit, mit Leistungskürzungen Mitwirkungspflichten durchzusetzen, den Rahmen ausschöpfen, den das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat", forderte der CDU-Politiker.
CDU-Chef Merz fordert beim Bürgergeld "grundlegende Korrekturen"
Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich gemacht, dass "grundlegende Korrekturen" für eine Zustimmung der Union nötig seien.
Nachdem der Bundesrat das Bürgergeld der Ampel gestoppt hatte, soll der Vermittlungsausschuss am Mittwoch, den 23. November 2022, ab 19 Uhr zusammenkommen, heißt es auf der Seite des Deutschen Bundestags.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Homepage des Deutschen Bundestags