Sondierungen
Union und SPD einigen sich auf Sondervermögen und wollen Schuldenbremse lockern
- Aktualisiert: 04.03.2025
- 19:08 Uhr
- Michael Reimers
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung auf Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie auf Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur verständigt.
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen.
Union und SPD wollen den Bundesländern zudem höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an. Der Bundestag soll nach Vorstellungen von Union und SPD noch in der alten Zusammensetzung in der kommenden Woche ein mehrere hundert Milliarden Euro umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen.
"Wir werden dann auch nächste Woche zu Entscheidungen kommen im normalen Gesetzgebungsverfahren und Prozess des Deutschen Bundestages", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstagabend bei einem gemeinsamen Presseauftritt der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. "Aber die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Ältestenrat des Deutschen Bundestages." Die Vorschläge von Union und SPD würden "hoffentlich auch unverändert dort eine Mehrheit finden".
Grüne und FDP über Vorschläge von Union und SPD informiert
Kurz vor der Pressekonferenz informierten Union und SPD nach Worten von Merz auch FDP und Grüne über ihre Vorschläge. "Wir haben allerdings beiden Fraktionsvorsitzenden gesagt, dass wir erst mit der CDU, CSU und SPD zu einer Verständigung kommen wollen, bevor wir dann auch die Grünen und die FDP mit einbeziehen in unsere Überlegungen", sagte Merz.
Wie SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend (4. März) bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mitteilte, sei bei den Sondierungsgesprächen ein aus Krediten finanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zehn Jahre vereinbart worden für Infrastrukturausgaben, wovon 100 Milliarden Euro für die Länder seien. "Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf", sagte Klingbeil.
Grundgesetzänderung soll schon nächste Woche erfolgen
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Die FDP hatte sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler:innen vor allem auf die Grünen setzen.
"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur geplant
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen "Deutschlandpaket" und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen.
Klingbeil: "Verschleiß unseres Landes stoppen"
"Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorn aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters