Streit um Schuldenobergrenze
US-Finanzministerin warnt: USA droht Zahlungsunfähigkeit
- Aktualisiert: 02.05.2023
- 07:17 Uhr
Seit Januar finanzieren die USA ihre Regierungsgeschäfte aus Reserven. Doch diese gehen langsam zur Neige. US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
Seit Januar dürfen die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Jetzt gehen die Reserven zur Neige.
Um die Schuldenobergrenze anzuheben brauchen die Demokraten die Republikaner.
Die Republikaner stimmen einer Anhebung der Schuldenobergrenze nur zu, wenn Investitionen in Klimaschutz und andere Ausgaben verringert werden.
Die USA haben ihre Schuldenobergrenze erreicht. Seit Januar dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die Regierungsgeschäfte werden derzeit mit Reserven finanziert.
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt nun eindringlich davor, dass diese Reserven schon bald aufgebraucht sein könnten. Bereits zum 1. Juni könnte die US-Regierung damit zahlungsunfähig sein. Die Reserven könnten aber auch noch ein paar Wochen reichen. Es sei unmöglich, ein genaues Datum vorauszuahnen, schrieb Yellen am 1. Mai in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
USA vor beispiellosem Zahlungsausfall?
Die Schätzung basiere auf verfügbaren Daten. Sollte die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht werden, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung zur Folge haben. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen - Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Finanzministerin Yellen hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.
Biden will sich nicht erpressen lassen
Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar angehoben werden. McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist. Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt werden.
Biden machte am Montag erneut deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weiße Haus eingeladen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte: "Wir können uns nicht den Luxus leisten, bis zum 1. Juni zu warten, um zusammenzukommen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Millionen amerikanischer Familien zu verhindern."
Yellen warnt seit Januar vor Zahlungsausfall
Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Die Finanzministerin mahnte nun, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten. Häufig einigen sich die Demokraten und Republikaner bei diesem Thema erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.
Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert - sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa