Anzeige
USA

US-Militär im Dilemma: Kommt es unter Donald Trump zum Einsatz auf heimischem Boden?

  • Aktualisiert: 14.01.2025
  • 10:45 Uhr
  • Benedikt Rammer
Donald Trump will das US-Militär im Inland einsetzen.
Donald Trump will das US-Militär im Inland einsetzen.© Baderkhan Ahmad/AP/dpa

Donald Trump hat erklärt, er wolle aktive US-Truppen einsetzen, um Proteste zu unterdrücken und Einwanderer:innen festzunehmen. Wird das Militär dem nachkommen?

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Insurrection Act gibt dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump weitreichende Befugnisse für den Einsatz des Militärs im Inland.

  • Die militärische Gemeinschaft diskutiert intensiv über die ethischen und rechtlichen Implikationen solcher Einsätze.

  • Unklare Einsatzregeln und politische Ziele stellen Risiken für den Einsatz von Truppen auf amerikanischem Boden dar.

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Die Debatte über den möglichen Einsatz des US-Militärs auf amerikanischem Boden hat seit der Präsidentschaft von Donald Trump an Brisanz gewonnen. Während die Insurrection Act, ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gibt, stellt sich die Frage, wie das Militär mit solchen Anordnungen umgehen soll. Diese Diskussion betrifft nicht nur die rechtlichen, sondern auch die ethischen Aspekte eines solchen Einsatzes:

Anzeige
Anzeige

Trump und die Drohung mit militärischem Einsatz

Der letzte bedeutende Einsatz des US-Militärs im Inland fand während der tödlichen Los Angeles Unruhen 1992 statt. Damals wurde das Militär unter dem Insurrection Act entsandt, um Ordnung in einer Stadt zu schaffen, die von Krawallen nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Rodney King erschüttert wurde. Douglas Ollivant, damals ein junger Leutnant der US-Armee, erinnert sich gegenüber dem US-Magazin "Politico": "Es gab eine echte Sensibilität dafür, die Bundestruppen von den Frontlinien fernzuhalten." Die Rolle des Militärs war unterstützend, nicht konfrontativ. Doch die Aussicht auf einen erneuten Einsatz unter Trump weckt andere Befürchtungen.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat Trump mehrfach angedeutet, dass er das Militär zur Bekämpfung von "inneren Bedrohungen" einsetzen könnte, darunter politische Gegner:innen und Einwanderer:innen. Dies hat eine intensive Debatte innerhalb der militärischen Gemeinschaft ausgelöst. "Eine Menge Leute wenden sich proaktiv an mich, um ihre Bedenken zu äußern", sagt Mark Zaid, ein Anwalt aus Washington, laut "Politico". Besonders besorgniserregend ist die Vorstellung, dass das Militär genutzt werden könnte, um politische Ziele zu verfolgen.

Die rechtliche Grauzone des Insurrection Act

Der Insurrection Act bietet dem Präsidenten einen breiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, wann das Militär eingesetzt werden kann. "Die grundlegende Realität ist, dass der Insurrection Act dem Präsidenten gefährlich weitreichende Befugnisse gibt", erklärt Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice. Historisch gesehen wurde das Gesetz oft zum Wohle der Nation eingesetzt, etwa zur Durchsetzung des Civil Rights Act. Doch unter Trump könnte es andere Dimensionen annehmen.

Die zentrale Frage für viele Militärjurist:innen lautet: Selbst wenn etwas legal ist, sind die Truppen verpflichtet, es auszuführen? "Sie folgen nicht immer dummen Befehlen", sagt der pensionierte General Marvin Covault. Während das Militär dazu verpflichtet ist, legale Befehle auszuführen, bleibt ein moralischer Spielraum. Besonders heikel wird es, wenn Befehle politischen Zwecken dienen sollen.

Anzeige
Anzeige
Barack Obama und Donald Trump vor dem Staatsbegräbnis für Jimmy Carter in der National Cathedral am 9. Januar 2025 in Washington, D.C.
News

Aufrichtige Sympathie?

"Wie zwei Leute, die sich mögen": Trump über seine Begegnung mit Obama

"Es sah sehr freundlich aus, muss ich sagen", räumte Donald Trump ein, nachdem er mit Aufnahmen von sich und Barack Obama bei der Staatstrauerfeier für Jimmy Carter konfrontiert wurde. Und setzte nach: "Mir war nicht klar, wie freundlich es aussah."

  • 10.01.2025
  • 17:07 Uhr

Ein weiteres Problem sind die "Regeln des Engagements" bei einem Einsatz auf heimischem Boden. Diese müssen klar definiert sein, um unnötige Gewaltanwendung zu vermeiden. "Unsere Ausbildung ist im Argen", warnt Covault gegenüber "Politico" und verweist auf den Mangel an Disziplin und klaren Vorgaben im Vergleich zu früheren Zeiten. Die Ereignisse am Lafayette Square 2020 verdeutlichen das Risiko: Die Nationalgarde setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, was zu heftiger Kritik führte.

Trump stellt US-Militär vor Zwiespalt

Innerhalb des Militärs sind die Diskussionen über solche Einsätze oft zurückhaltend und finden hinter verschlossenen Türen statt. Einige argumentieren für Widerstand gegen politisierte Befehle, andere warnen vor den rechtlichen Konsequenzen eines solchen Vorgehens. Einigkeit besteht darin, dass die Rechte der Bürger:innen gemäß der Verfassung respektiert werden müssen.

Die Diskussion über den Inlandseinsatz des Militärs unter Trump bleibt heikel und voller Unsicherheiten. "Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass wir einen Oberbefehlshaber haben könnten, der bereit ist, das Militär für verfassungsbedrohende Maßnahmen einzusetzen", schrieb Graham Parsons von der Militärakademie in West Point (New York) bereits im September in seinem Kommentar für die "New York Times". Letztlich wird viel davon abhängen, welche juristischen und ethischen Grenzen gezogen werden und ob "kühlere Köpfe" in dieser angespannten Lage überwiegen.

  • Verwendete Quellen:
Alle aktuellen :newstime-Sendungen finden Sie kostenlos auf Joyn
:newstime vom 14. Januar 2025 |  08:25
Episode

:newstime vom 14. Januar 2025 | 08:25

  • 04:55 Min
  • Ab 12
Mehr News