Nach Eklat: USA und Ukraine nehmen Gespräche wieder auf

Anderthalb Wochen nach dem beispiellosen Eklat in Washington unternehmen die USA und die Ukraine einen neuen Anlauf, um über Auswege aus dem russischen Angriffskrieg zu sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen einer amerikanischen und einer ukrainischen Delegation heute in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zeigte sich US-Außenminister Marco Rubio hoffnungsvoll, Fortschritte erzielen zu können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde in den Gesprächen "sehr konstruktiv" auftreten. Und auch in Paris wird heute über die Ukraine beraten: Die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine sprechen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen.

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Selenskyj ist zwar nach Saudi-Arabien gereist, will aber nicht persönlich an dem Treffen mit den US-Vertretern teilnehmen. Die ukrainische Delegation besteht unter anderem aus seinem Kanzleichef Andrij Jermak und Außenminister Andrij Sybiha. Für die US-Seite sind Berichten zufolge neben Rubio der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte Steve Witkoff dabei.

Rubio schloss ein informelles Treffen mit Selenskyj nicht aus - und äußerte sich optimistisch. "Wir würden nicht kommen, wenn wir es nicht wären", entgegnete er auf Journalisten-Fragen am Vorabend der Gespräche. Entscheidend bei dem Treffen sei, inwieweit sich die Ukrainer bereit zeigten, schwierige Dinge zu tun, so wie auch die Russen schwierige Dinge tun müssten, um den Krieg zu beenden. Rubio deutete an, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Gespräche gut liefen. Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke erhielten sie bereits wieder.

Als vertrauensbildende Maßnahme für Friedensgespräche mit Moskau schlug Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Dies könnte "ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung in den diplomatischen Bemühungen werden", schrieb er nach einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, auf der Plattform X.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, Tausende Kinder aus den besetzten Gebieten entführt zu haben - vor allem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Kommunikation zum Austausch von Gefangenen ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der zwischen Kiew und Moskau noch funktioniert. Beide Kriegsparteien haben in mehreren Aktionen bereits Tausende Gefangene ausgetauscht. Wie viele Gefangene es auf beiden Seiten aktuell noch gibt, ist unklar.

Eklat hat Position der Ukraine verschlechtert

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen Russlands Invasion. Ihre Stellung hat sich aber seit dem offenen Streit im Weißen Haus Ende Februar weiter verschlechtert. Damals hatten Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance den ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras scharf zurechtgewiesen. Sie unterstellten Selenskyj Undankbarkeit und mangelnden Friedenswillen.

Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Er setzt Kiew unter Druck, indem er Waffenlieferungen zumindest vorläufig gestoppt hat, tritt gegenüber dem Aggressor Russland aber bislang weit weniger fordernd auf. Die USA liefern auch keine Aufklärungsdaten mehr an Kiew. Dadurch fehlen der ukrainischen Armee Informationen über russische Truppenansammlungen.

Moskau hat zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hält aber an Maximalforderungen fest. Trump hat viele der russischen Bedingungen - und auch mehrfach Putins Duktus - übernommen. So soll die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfen. 

Die ukrainische Führung unterstützte zuletzt eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen teilweisen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und vom Meer aus. Die US-Regierung hingegen besteht auf einem schnellen und umfassenden Waffenstillstand, gefolgt von Wahlen, die gemäß ukrainischem Recht in Kriegszeiten ausgeschlossen sind.

Oberste Militärs reden über mögliche Friedenstruppen

Zudem beraten heute Nachmittag die Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine in Paris über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen. Es geht darum, wie ein mögliches Friedensabkommen durch die Entsendung von Soldaten gesichert werden könnte. Präsident Macron organisiert das Treffen, bei dem Deutschland durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten ist. Auch Großbritannien und Polen nehmen teil. Eine vollständige Teilnehmerliste wurde vorab nicht bekannt.

Grundlage sind die von Frankreich und Großbritannien seit Wochen vorangetriebenen Pläne für europäische Friedenstruppen, die Teil möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein könnten. "Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten", sagte Macron vor einigen Tagen.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu brachte als Sicherheitsgarantie für die Ukraine auch Waffenlager in Europa ins Gespräch. Aus ihnen könnte das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden. Die Armeechefs beraten hinter verschlossenen Türen, eine Information für Öffentlichkeit ist bislang nicht geplant. Russland lehnt europäische Truppen in der Ukraine strikt ab, zumal die meisten Teilnehmer Nato-Staaten sind.

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