Landesgerichte uneinig

USA: Wird Trump von der Wahl ausgeschlossen?

Aktualisiert: 28.12.2023
01:07 Uhr
Rebecca Rudolph

Donald Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 noch einmal für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen.© Charlie Neibergall/AP

Juristischer Streit mit womöglich politischen Folgen: Colorados Oberstes Gericht hat Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner vom Wahlzettel gestrichen. Die Richter in Michigan haben anders entschieden.

Das Wichtigste in Kürze

Geht es nach den Umfragewerten, wird Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
Allerdings ist aktuell fraglich, ob der Ex-Staatschef überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf.
Der Supreme Court von Michigan hat jetzt abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen.

In den Gerichten der US-Bundesstaaten gibt es Uneinigkeit darüber, ob Donald Trump, der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber, zur Teilnahme an den jeweiligen Vorwahlen zugelassen werden sollte. Am Mittwoch (27. Dezember) hat der Supreme Court von Michigan abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen.

So bleibt das Urteil der unteren Instanzen bestehen, das besagt, dass die Teilnahme des ehemaligen Amtsinhabers an der Vorwahl am 27. Februar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesgerichte fällt. Vergangene Woche hatte der Supreme Court von Colorado unter Verweis auf die Bundesverfassung Trumps Teilnahme an den dortigen Vorwahlen abgelehnt. Es könnte nun letztlich an dem Obersten Gericht der USA in Washington liegen, über Trumps Kandidatur zu entscheiden.

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Trump begrüßte Michigans Entscheidung

In mehreren Bundesstaaten berufen sich Trumps Gegner:innen auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben.

Kritiker:innen sehen eine Verwicklung des 77-Jährigen in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an. Zwei Gerichte beschäftigen sich derzeit mit Trumps Rolle bei diesem Vorfall, eines auf Bundes- und eines auf Landesebene. Bisher wurde jedoch noch keine formelle Anklage wegen "Insurrection" - also eines Aufstands - gegen ihn erhoben.

Am Mittwoch begrüßte Trump die Entscheidung des Gerichts in Michigan auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social und sprach von einem "verzweifelten Versuch der Demokraten", ihn vom Wahlzettel in Michigan zu streichen.

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Im Januar beginnen de US-Vorwahlen

Mitte Januar beginnen die Vorwahlen der beiden großen US-Parteien zur Kür ihrer Präsidentschaftskandidat:innen. Bei den Republikanern liegt Trump mit großem Abstand vorn, gegen ihn dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Michigan hat aufgrund seiner rund zehn Millionen Einwohner:innen eine besondere Bedeutung für die eigentliche Präsidentenwahl im November, da ein knappes und potenziell entscheidendes Ergebnis im Bundesstaat erwartet wird.