EU-Gipfel stellt Spitzenpersonal auf

Von der Leyen erneut als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert

Veröffentlicht: 28.06.2024
02:54 Uhr
Franziska Hursach

Knapp drei Wochen nach der Europawahl steht einer zweiten Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast nichts mehr im Wege. Es folgt lediglich eine weitere Hürde.

Das Wichtigste in Kürze

Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.
Zudem soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas die neue EU-Außenbeauftragte werden.
Damit von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen.

Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Rat erneut zur Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Es handelt sich um die zweite Amtszeit für die CDU-Politikerin.

Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verkündete zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird. Den Posten der EU-Außenbeauftragten solle die estnische Regierungschefin Kaja Kallas übernehmen. Das teilten mehrere Delegationen am Donnerstag (27. Juni) in Brüssel am Rande eines EU-Gipfels mit.

Entscheidung war abzusehen

Durch eine Vereinbarung der führenden europäischen Parteienfamilien Mitte der Woche war bereits vor Beginn des Gipfels so gut wie sicher gewesen, dass die Positionen an Ursula von der Leyen, den Sozialdemokraten Costa und die Liberale Kallas vergeben würden.

Die estnische Regierungschefin Kallas soll zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt werden.© Geert Vanden Wijngaert/AP

Die Führung der EU-Kommission gilt als die bedeutendste Position, die nach den Europawahlen neu besetzt werden muss. Dem oder der Amtsinhabenden sind rund 32.000 Mitarbeiter:innen unterstellt. Diese entwickeln unter anderem neue EU-Gesetzesvorschläge und überwachen die Wahrung der Europäischen Verträge. Zudem nimmt die Kommissionspräsidentin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20 als Vertreterin der EU teil.

Das Personalpaket basiert auf den Ergebnissen der Europawahl, die vor ungefähr drei Wochen stattfand. Dabei erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP unter der Führung von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das beste Ergebnis. Sie will nun im Parlament mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden.

Im Video: Zweite Amtszeit als EU-Chefin: Pakt zwischen von der Leyen und Meloni?

Von der Leyen fehlt noch Mehrheit im Parlament

Um sich die zweite Amtszeit zu sichern, muss Ursula von der Leyen nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es sei jedoch möglich, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweicht und der Deutschen nicht ihre Stimme gibt.

Die Abstimmung im Parlament in Straßburg könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits in der dritten Juli-Woche organisiert werden.