Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich offen für die Option eines grundsätzlichen Gaspreisdeckels gezeigt.
• Mehr als die Hälfte der EU-Staaten spricht sich dafür aus.
• Die Gaspreisbremse soll den europäischen Großhandel als auch die Verbraucher entlasten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. "Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

Von der Leyens Forderung

Wie die Kommissarin sagte, müsse es zudem eine vorübergehende Maßnahme sein, "bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet".

Ein Sprecher der EU-Kommission präzisierte später, dass damit ein Maximalpreis für in der EU gehandeltes Gas gemeint sei, bezogen auf den Großhandel. Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet. Preisdeckel sind schon seit Monaten im Gespräch, um den hohen Gaspreis zu senken – strittig ist jedoch, wo der Preis geregelt werden soll.

Mehr als die halbe EU dafür

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat. Ökonomen warnen zudem, dass Gaspreisdeckel grundsätzlich zu einem höheren Gasverbrauch führen würden, was die Gasknappheit verstärken dürfte.

Von der Leyens Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schickte. Teil davon sei auch, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Ähnliches hatten etwa Spanien und Portugal bei sich eingeführt. Dieser müsse so ausgearbeitet werden, dass der Gasverbrauch nicht steige. Daher brauche man verpflichtende Gassparmaßnahmen, schrieb von der Leyen in dem Brief.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa