Demokraten kritisieren Stimmenkauf
Vor Richterwahl: Musk verteilt Millionen-Schecks
- Veröffentlicht: 31.03.2025
- 14:22 Uhr
- Michael Reimers
Nicht nur, dass Elon Musk jede Unterschrift unter seiner Petition "gegen aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit 100 Dollar belohnt. Jetzt überreichte er sogar zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million US-Dollar.
Mit gigantischen Geldgeschenken versucht Tech-Milliardär Elon Musk, eine Wahl von US-Richter:innen im Bundesstaat Wisconsin zu beeinflussen. Das melden verschiedene Medien. Wie unter anderem "ZDF.de" schreibt, verteilte Musk am Sonntag (30. März) Schecks in Höhe von je einer Million US-Dollar an zwei Wähler:innen, die seine Petition gegen "aktivistische Richter" unterstützt hatten.
Bei der bevorstehenden Wahl geht es um einen vakanten Sitz am Obersten Gericht des US-Staates, der nach Ansicht von Musk entscheidend ist für die Agenda von Präsident Donald Trump und die "Zukunft der Zivilisation".
Generalstaatsanwalt geht gegen Musk vor
Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Josh Kaul, wollte Musks Vorgehen noch untersagen, heißt es weiter in dem ZDF-Bericht. Jedoch lehnte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates in letzter Minute ab, ihn anzuhören. Zuvor hatten zwei weitere Gerichte der unteren Instanz die Klage des Demokraten abgewiesen.
Kaul wollte Musk von der Aushändigung der Schecks abhalten und argumentierte, dessen Angebot verstoße gegen das Gesetz. Das Gesetz von Wisconsin verbietet es dem Bericht nach, irgendetwas von Wert anzubieten, um jemanden zur Stimmabgabe zu bewegen. Genau das habe Elon Musk jedoch getan, so Kaul.
Millionen-Schecks für Richterwahl im Sinne Musks
Wie es weiter hießt, wird der Ausgang der Wahl am Dienstag (1. April) darüber entscheiden, ob am Obersten Gericht von Wisconsin weiterhin liberale Richter:innen in der Mehrheit sind oder ob es künftig von Konservativen dominiert wird. Musk hatte darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates sich möglicherweise mit der Neueinteilung der Kongressbezirke befassen wird. Das könnte sich letztlich darauf auswirken könnte, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrolliert.
Wie der Tech-Milliardär am Sonntag (30. März) auf einer Kundgebung in der Stadt Green Bay sagte, wäre das Gericht in der Lage, die Bezirke neu aufzuteilen, falls sie "Wisconsin zwei Sitze auf der republikanischen Seite wegnehmen". Musk behauptete: "Dann werden sie versuchen, alle Regierungsreformen zu stoppen, die wir für Sie, das amerikanische Volk, durchsetzen."
Demokraten werfen Musk Stimmenkauf vor
Musk unterstützt den konservativen Richter Brad Schimel, der als Favorit gilt. Um gleichgesinnte Wähler:innen zu mobilisieren, bietet Musk über seine Lobbygruppe America PAC allen Bürger:innen in Wisconsin je einhundert Dollar für die Unterzeichnung der Petition gegen "aktivistische Richter" an. Insgesamt sollen die von ihm unterstützten Gruppen bereits mehr als 20 Millionen US-Dollar für Brad Schimel ausgegeben haben.
Das Team der von der Demokratischen Partei unterstützten Juristin Susan Crawford hielt Musk dem Bericht zufolge vor, mit den Geldgeschenken Stimmen kaufen zu wollen. Musks Anwälte argumentierten dagegen, die Zahlungen seien "dazu gedacht, eine Basisbewegung gegen aktivistische Richter zu schaffen und nicht, um ausdrücklich für oder gegen einen Kandidaten zu werben".
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler:innen mit Geld lockt. Bereits vergangenes Jahr hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an eine:n registrierte:n Wähler:in in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Nach dem US-Wahlrecht ist es verboten, Bürger:innen Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus, stoppte die Geldgeschenke jedoch nicht.
- Verwendete Quellen:
- ZDF.de: "Musk verteilt Schecks in Millionenhöhe"