Bündnis Sahra Wagenknecht
Wagenknecht: Boykott von russischem Öl ist "dumme Politik"
- Veröffentlicht: 17.08.2024
- 14:44 Uhr
- Christina Strobl
Sollte Sahra Wagenknecht an der neuen Landesregierung von Brandenburg beteiligt sein, will sie sich dafür einsetzen, wieder russisches Öl zu importieren. Während sich der amtierende Ministerpräsident Brandenburgs offen für eine Koalition mit dem BSW zeigt, wirbt die Parteivorsitzende für einen anderen Umgang mit der AfD.
Das Wichtigste in Kürze
Im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg, will Sahra Wagenknecht dafür sorgen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird.
Auf das Öl-Embargo gegen Russland zu beharren, sei "dumme Politik".
In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Gleich drei ostdeutsche Bundesländer wählen im kommenden September einen neuen Landtag. Entsprechend eifrig machen die Politiker:innen bereits Wahlkampf. Auch eine neue Partei mischt dabei kräftig mit und macht große Versprechungen.
Russisches Öl soll wieder nach Deutschland fließen
Sollte die Vorsitzende des Wahlbündnisses BSW, Sahra Wagenknecht, bei der Landtagswahl am 22. September einen Platz in der Regierung bekommen, will sie sich dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das sagte sie nun der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als "mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können", so Wagenknecht. Weiter sagte die 55-Jährige, eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden. Stattdessen würde sie politischen Druck auf Berlin ausüben.
Wegen des Krieges in der Ukraine verhängte die Bundesregierung ein Embargo von russischem Öl. Nach dem Import-Stopp Anfang 2023 wurde Öl von anderen Ländern bezogen. Eine Auslastung, wie noch vor dem Ukraine-Konflikt ist aber seither nicht mehr erreicht worden. Die Auslastung der Anlage in Schwedt im ersten Halbjahr 2024 bei 76,2 Prozent gelegen, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Brandenburger Finanzministers Christian Görke mitteilte. Vor dem Krieg betrug die Auslastung noch 98,8 Prozent.
Das Beharren auf das Ölembargo ist eine "dumme Politik"
Angesichts dessen nannte Sahra Wagenknecht das Festhalten an dem Ölembargo gegen Russland eine "dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes". Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, so die Politikerin weiter.
Die Grünen in Brandenburg kritisierten diese Ansicht. Wagenknecht wolle "zurück ins Öl-Nostalgieprogramm. Aber wer den Rückwärtsgang einlegt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit. Wer bei Putin bestellt, bekommt keine Sicherheit geliefert", kommentierte der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke. Eine solche Rückwärtsrolle würde auch den Verlust der 400 Millionen Euro bedeuten, die der Bund für den Umbau des Standorts Schwedt zugesagt habe, und somit Arbeitsplätze gefährden, argumentierte er weiter.
Woidke zeigt sich offen für Gespräche mit BSW
Umfragen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit auf dem vierten Platz bei der Wahl in Brandenburg. Theoretisch wäre die Partei also in der Lage, eine Koalition mit einer anderen Partei zu bilden.
Der SPD-Spitzenkandidat und amtierende brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, zeigte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis und schloss eine Zusammenarbeit nicht aus: "Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen", sagte Woidke. "Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden."
Im Video: Verdacht in der CDU - Plant Wagenknecht Zusammenarbeit mit der AfD?
Wagenknecht: "Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün."
Vor Kurzem erst sorgte Sahra Wagenknecht für Aufsehen, weil sie für einen anderen Umgang mit der AfD warb. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte die 55-Jährige: "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst."
Die Parteivorsitzende sagte weiter: "Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün." Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, sei "kindisch". Es brauche einen "anderen Umgang" und vor allem brauche es "in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", so Wagenknecht.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Wagenknecht fordert "anderen Umgang" mit der AfD"