Auslandsdeutsche
Wahleinspruch: Über 900 Bürger fechten Bundestagswahl an
- Veröffentlicht: 24.04.2025
- 10:30 Uhr
- dpa
Die Bundestagswahl ist bereits zwei Monate her. Nun läuft die Einspruchsfrist gegen die Wahl aus - und hunderte Bürger haben sie kurz vor knapp noch genutzt.
Zum Ende der Einspruchsfrist gegen die Bundestagswahl haben nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" noch einmal Hunderte Bürger:innen Beschwerden an den Wahlprüfungsausschuss übermittelt. "Gut 900 deutsche Bürgerinnen und Bürger fechten die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl an – per Wahleinspruch", teilte der Verein mit.
Sie sehen den Angaben zufolge wegen Problemen mit der Briefwahl das "Prinzip der Allgemeinheit der Wahl" verletzt. Vielen im Ausland lebenden Deutschen sei die Teilnahme an der Wahl verwehrt geblieben, weil Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen seien. Generell seien die Hürden für die 3,5 Millionen Auslandsdeutschen zu hoch.
Die Wahl war nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorgezogen worden, die Fristen etwa für die Briefwahl waren daher verkürzt.
Auch in den News: Ukraine-Krieg - USA stellen Ultimatum
Hinter den Eingaben steht auch die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland. "Lehnt der Bundestag den kollektiven Wahleinspruch ab, dann werden wir eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen", kündigte der Stiftungsvorsitzende Oliver Junk an. Ziel seien Reformen, die Auslandsdeutschen die Teilnahme an Wahlen erleichterten.
Der Bundestag hatte nach eigenen Angaben bis Dienstagabend (22. April) 885 Einsprüche gegen das Wahlergebnis vom 23. Februar registriert. Die von "Mehr Demokratie" genannten gut 900 Eingaben wurden nach Angaben des Vereins erst am Mittwoch per Fax übermittelt. Eine Gesamtzahl aller Einsprüche kann der Bundestag nach eigenen Angaben erst am Donnerstag nennen, da die Frist bis Mittwoch (23. April) Mitternacht läuft.