Widerstand gegen provokante Mail von Musk: "Nichtbeantwortung bedeutet Kündigung"

Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform "X" am Sonntag (23. Februar). Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", drohte er.

Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) reagierte schockiert und kündigte umgehend an, sie werde "unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land" juristisch anfechten. Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr "ihre schiere Verachtung" für Beamte und deren wichtige Arbeit. Es sei "grausam und respektlos", Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung zu zwingen gegenüber "diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat", schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.

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Behörden raten, nicht auf die Mail zu antworten

In der E-Mail wurden die Mitarbeiter:innen aufgefordert, fünf Dinge zu nennen, die sie in der vergangenen Woche getan hätten. Zeit haben sie bis Montagnacht. Zahlreiche Reaktionen konnten auf Musks Plattform "X" beobachtet werden. Während die AFGE sich über die E-Mail sichtbar aufregte, nahm Musk die Reaktionen zum Anlass, sich darüber lustig zu machen. Am Ende startete er sogar eine Umfrage, die von über einer Millionen Nutzer:innen beantwortet wurde. Darin fragte er: "Sollten alle Bundesangestellten verpflichtet werden, eine kurze E-Mail mit einigen grundlegenden Stichpunkten über ihre Leistungen der letzten Woche zu senden?", welche von über 70 Prozent mit "Ja" beantwortet wurde.

Doch trotz dieser augenscheinlich großen Zustimmung raten das Verteidigungsministerium, Außenministerium, FBI und auch der Geheimdienst ihren Angestellten, nicht auf diese E-Mail zu antworten. Das Pentagon erklärte auf "X": "Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter:innen zu überprüfen und wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun." Auch der neue FBI-Chef Kash Patel schrieb an die Mitarbeiter:innen seiner Behörde bereits am Samstag, das FBI sei selber für alle "Überprüfungsverfahren zuständig."

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Trump gibt Musk viel Spielraum

Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.

Trump sagte auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington: "Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun." Er wolle "die besten Leute" behalten, nicht die "schlechtesten".

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• Verwendete Quellen:
• n-tv: "US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung"
• Nachrichtenagentur dpa