Wintereinbruch: Darf ich Streusalz auf meinem Privatgrundstück verwenden?

Kinder freuen sich in der Regel auf Schnee – je mehr, desto besser. Bereits in den vergangenen Tagen hat es vielerorts geschneit, was für Chaos auf deutschen Straßen sorgte. Etliche Verkehrsunfälle wurden registriert.

Und auch am Freitag (10. Januar) kommt es wieder zu einzelnen Schneeschauern – insbesondere im östlichen Bergland, Ostsachsen bis nach Ostbrandenburg. Auch kann es zu Glatteis durch überfrierende Nässe kommen.

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Für Grundstückseigentümer:innen kann dies dann schon auch mal zum Ärgernis werden. Denn für sie gilt nach § 823 BGB die Pflicht, Gefahrenquellen wie Schnee und Glatteis vor dem eigenen Haus zu entfernen - und die Beseitigung kann sehr mühsam sein. Auch sind Hauseigentümer:innen verpflichtet, die Wege bis zur Eingangstür zu räumen, damit Paketbot:innen, Rettungskräfte oder Besucher:innen gefahrlos ins Haus gelangen.

Dabei tritt die Räum- und Streupflicht unmittelbar nach Beendigung des Schneefalls ein, schreibt "T-online". Schneit es jedoch ununterbrochen, beginnt die Pflicht bereits während des Schneefalls.

Um sich daher das Schneeschippen zu erleichtern, liegt es oftmals nicht fern, zu Streusalz zu greifen. Dieses besitzt die physikalischen Eigenschaften, dass Eis und Schnee auch bei Temperaturen im Minusbereich schmelzen. Zudem bildet sich keine erneute Glätte mehr auf den Gehwegen, erklärt "Mein schöner Garten".

Ist das Streuen von Streusalz erlaubt?

Der Hauptbestandteil von Streusalz ist ungiftiges Natriumchlorid (NaCl), also Kochsalz. Zudem sind diesem geringe Mengen an Begleitstoffen und künstlichen Zusätzen beigemischt (beispielsweise Rieselhilfsstoffe). Obwohl Streusalz schnell wirkt, ist es dennoch umweltschädlich, wenn es in den Boden sickert und so ins Grundwasser gelangt.

Zudem schadet das Salz Pflanzen, Tieren, Gewässern, Fahrzeugen und Bauwerken (insbesondere aus Beton). Bei Hunden und Katzen beispielsweise wird die Hornhaut an den Pfoten angegriffen. Diese kann sich dann entzünden.

Daher ist der Einsatz von Streusalz oder auch Tausalz für Privatpersonen in vielen Gemeinden auf öffentlichen Wegen nicht gestattet – ebenso wenig auf dem eigenen Grundstück. So sollen die Böden vor übermäßigem Salzeintrag geschützt werden. Dennoch gibt es Streusalz nahezu in jedem Supermarkt zu kaufen.

In manchen Städten oder Gemeinden gibt es allerdings Ausnahmeregelungen. Eine bundes- oder landeseinheitliche Regelung für den Einsatz von Streusalz gibt es aber bisher noch nicht.

Ein kurzer Überblick, wo Streusalz erlaubt ist und wo nicht

In diesen Bundesländern ist der Einsatz von Streusalz komplett verboten

• Brandenburg
• Berlin
• Hamburg
• Sachsen. In Leipzig allerdings darf nur bei extremen Wetterbedingungen (beispielsweise Eisregen) Salz gestreut werden.
• Saarland (aller streusalzhaltiger Mittel)
• Thüringen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Bremen

In diesen Bundesländern ist der Einsatz von Streusalz teilweise verboten

• Baden-Württemberg: In manchen Kommunen und Gemeinden ist der Einsatz von Streusalz mit Ausnahmen erlaubt. In Stuttgart darf nur bei extremen Wetterbedingungen (beispielsweise Eisregen) Salz gestreut werden.
• Bayern: In fast allen Städten und Kommunen verboten. In München ist der Einsatz von Salz generell untersagt.
• Hessen: Nur in Ausnahmefällen erlaubt. In Frankfurt am Main darf nur bei extremen Wetterbedingungen (beispielsweise Eisregen) Salz gestreut werden.
• Nordrhein-Westfalen: In vielen Städten verboten. In Dortmund, Düsseldorf, Essen und Köln darf nur bei extremen Wetterbedingungen (beispielsweise Eisregen) Salz gestreut werden.
• Rheinland-Pfalz: Der Einsatz von Streusalz ist in einzelnen Städten und Gemeinden von Rheinland-Pfalz stark eingeschränkt und darf oftmals nur unter extremen Wetterbedingungen (beispielsweise Eisregen) gestreut werden.
• Schleswig-Holstein: Der Einsatz von Streusalz ist auf Geh- und Radwegen nur bei Eisregen gestattet.
• Niedersachsen: In fast allen Städten und Gemeinden Niedersachsens verboten oder eingeschränkt. In Hannover ist der Einsatz von Streusalz untersagt.
• Sachsen-Anhalt: In vielen Städten und Gemeinden verboten.

Wie genau allerdings der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen am jeweiligen Wohnort gehandhabt wird, ist in der Regel in der gültigen Verordnung der Gemeinde oder im Internet zu finden.

Wer sich nicht an die Regelungen über den Einsatz von Streusalz hält, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro – auch wenn es nur auf dem Privatgrundstück zum Einsatz kam, so "T-online".

Laut Rechtsanwalt Thomas Pliester kann bei unrechtmäßiger Verwendung von Streusalz für Privatpersonen sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden. "Ich konnte jedoch keinen Fall finden, in dem ein Bußgeld tatsächlich verhängt worden ist", so Pliester gegenüber dem ZDF.

Bei einem einmaligen Verstoß sind die Bußgelder niedriger. Die Ordnungsämter führen in der Regel Kontrollen in den betroffenen Regionen durch, in denen Streusalz verboten ist.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Alternativen zu Streusalz

• Mechanische Entfernung: Umweltfreundlichste Methode, beispielsweise per Schneeschaufel und Besen.
• Sand und Splitt: Haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Bieten guten Halt auf vereisten Flächen. Können nach dem Tauen zusammengekehrt, entsorgt oder wiederverwendet werden.
• Granulat: Granulat aus nachwachsenden Rohstoffen (wie beispielsweise Mais oder Rüben) ist biologisch abbaubar und eine umweltfreundliche Alternative.
• Taumittel mit Calciumchlorid (Feuchtsalz): Eine etwas teurere Alternative, dafür reichen aber geringe Mengen.
• Umweltfreundliche Auftaumittel auf Calcium-Magnesium-Acetat-Basis: Weniger schädlich für Böden und Pflanzen.
• Heißes Wasser: Insbesondere dünne Eisschichten lassen sich so schmelzen. Aber Vorsicht, das Wasser kann wieder gefrieren und so zu noch rutschigeren Bedingungen führen.

• Verwendete Quellen:
• T-online: "Salz streuen auf dem Privatgrundstück: Ist es erlaubt?"
• Mein schöner Garten: "Streusalz: Erlaubt oder verboten?"
• Fachanwalt.de: "Ist Streusalz verboten oder erlaubt? – Erläuterung mit Beispielen und Tipps"
• Der Bürgerbeauftragte der Stadt des Freistaats Thüringen: "Winter in Thüringen: Wie viel Winterdienst muss eine Kommune leisten?"
• Immowelt: "Winter in Niedersachsen: Das gilt für die Schnee- und Räumpflicht"
• ZDF-"heute": "Darum taugt Streusalz nicht als Streugut"
• Volksstimme: "Streusalz ist in vielen Kommunen verboten"
• KatapultMV: "Einsatz von Streusalz in MV"
• Homepage Bremen: "Streudienst"