Proteste der Bauern

"Wir sind Demokraten": Bauernpräsident will keine "Umsturzgelüste" bei Demos

Veröffentlicht: 07.01.2024
09:35 Uhr
Nelly Grassinger

Joachim Rukwied sorgt sich um die geplanten Proteste der Bauern. Radikale Gruppierungen will der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei den kommenden Aktionen nicht sehen.

Das Wichtigste in Kürze

Seit Wochen demonstrieren Landwirte bundesweit.
Am Montag soll eine groß angelegte Protestaktion der Bauern starten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands befürchtet, dass "radikale Gruppierungen mit Umstürzgelüsten" sich den Demos anschließen könnten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Protesten der Bauern in der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. Der "Bild am Sonntag" sagte Joachim Rukwied: "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben." Ein politischer Wechsel fände über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt. "Wir sind Demokraten", betonte der DBV-Präsident.

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Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich deutlich von der Protestaktion im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel. Polizeiangaben zufolge hatten 250 bis 300 Bauern einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. "Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren", so Rukwied.

Landwirte protestieren gegen Kürzungen

Mit Blick auf das Ziel der Proteste, die am Montag (8. Januar) beginnen sollen, sagte Rukwied der "Bild am Sonntag": "Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen."

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Seit Wochen demonstrieren Landwirt:innen bundesweit gegen das geplante Aus von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung Teile ihrer Pläne zurückgenommen. Der Bauernverband bezeichnete das Einlenken allerdings als unzureichend und hält an der geplanten Aktionswoche ab kommendem Montag fest.