Zwei NGOs in EU-Korruptionsskandal verwickelt

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament sorgte für Aufsehen: Erst am vergangenen Wochenende (9. bis 11. Dezember) wurden mehrerer Wohnungen in Brüssel durchsucht, bei denen fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt wurden. Zudem kam es zu sechs Festnahmen. Nun stellt sich heraus, dass vermutlich auch zwei Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen, ebenfalls in den Skandal verwickelt sind.

Welche NGOs sind in den Skandal verstrickt?

Eine der genannten NGOs ist "Fight Impunity", die der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri zusammen mit Francesco Giorgi 2019 gegründet hat. Francesco Giorgi ist Eva Kailis langjähriger Lebensgefährte. "Fight Impunity" setzt sich nach Stiftungsangaben weltweit für Menschenrechte und den Kampf gegen Korruption ein. Vor allem EU-Parlamentarier:innen, die seit 2019 nicht mehr in dem Gremium tätig sind, zählen zu den Mitgliedern, darunter die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Frankreichs ehemaliger Premier Bernard Cazeneuve.

"Fight Impunity" wird vorgeworfen, dass die katarische Regierung über diese Organisation EU-Parlamentarier:innen mit Geld und Geschenken korrumpiert habe, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen, wie das "Handelsblatt" schreibt. So sollen allein in Panzeris Brüsseler Wohnung rund 600.000 Euro gefunden worden sein, abgepackt in zwei Säcken voller 20- und 50-Euro-Scheine. Bereits seit Juli würden die Ermittlungen unter größter Geheimhaltung laufen.

Undurchsichtige Finanzierung

Auch die Finanzierung der NGO ist undurchsichtig. So habe Panzeri stets "private Geldgeber" genannt, wie es in der "Neuen Zürcher Zeitung“ heißt. Zudem war die Organisation nicht ins Transparenzregister eingetragen und unterlag daher auch nicht der Pflicht, ihre Bilanz offenzulegen.

Pier Antonio Panzeri war früher Mailands oberster Gewerkschaftsführer. Von 2004 bis 2019 ging er zunächst für die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) als EU-Abgeordneter nach Brüssel. Ab 2017 vertrat er die Parteiabspaltung Articolo 1. Während seines Mandats kümmerte sich Panzeri um die Themen Arbeit und Menschenrechte. Zeitweise war er zudem für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten verantwortlich. Ab 2014 präsidierte er im Parlament der Unterkommission für Menschenrechte.

Die NGO "No Peace Without Justice", bei der der Philosoph Niccolò Figà-Talamanca Chef ist, soll ebenfalls in die Affäre verwickelt sein – inwieweit, sei aber noch unklar. "No Peace Without Justice" hat ihren Sitz an der gleichen Adresse wie Panzeris Organisation.

Wer belastete "Fight Impunity"?

Die erforderlichen Informationen rund um die angeblich kriminellen Machenschaften von "Fight Impunity" lieferte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini der Justiz. Wie der "Stern" schreibt, habe Visentini an einigen Konferenzen der NGO teilgenommen. Im Nachhinein stellte sich allerdings heraus, "dass es sich um eine kriminelle Organisation handelte, die im Namen und im Auftrag der Regierung von Katar und, wie es scheint, Marokko Bestechungspläne schmiedete, um zu versuchen, günstigere Bedingungen beim Europäischen Parlament zu erwirken". Visentini zählte zu den Verhafteten vom Wochenende und saß in Untersuchungshaft. Aufgrund der von ihm gelieferten Informationen wurde er am Sonntag (11. Dezember) “mit einigen minimalen Auflagen freigelassen".

Panzeri und Giorgi sitzen derzeit ebenfalls in Untersuchungshaft. Die belgischen Behörden ermitteln wegen Geldwäsche, Korruption und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Zudem stehen zwei nicht genannte, offenbar ehemalige Mitarbeiter:innen Panzeris ebenfalls im Fokus der Behörden, dessen Identität die Staatsanwaltschaft nicht preisgeben wollte. Sie seien zuletzt für zwei Europaabgeordnete, den belgischen Sozialdemokrat Marc Tarabella und die Sozialdemokratin Marie Arena, tätig gewesen, wie "Der Standard" berichtet.

Verwendete Quellen:

• Stern: "Was zwei Menschenrechtsorganisationen mit dem EU-Korruptionsskandal zu tun haben"
• Handelsblatt: "EU-Korruptionsskandal: Dieser Italiener und seine NGO stehen unter Verdacht"
• Neue Zürcher Zeitung: "Das Netzwerk des Antonio Panzeri: Die 'Italian Connection' im EU-Korruptionsskandal"
• Der Standard: "Katar-Gate: Warum eine NGO in Brüssel der Schlüssel zum Korruptionsskandal sein könnte"