Die Lage im Überblick
Zwischen Dank und Kritik - Baerbocks Besuch bei Selenskyj
- Aktualisiert: 05.11.2024
- 09:25 Uhr
- dpa
Außenministerin Baerbock trifft in Kiew Präsident Selenskyj, der ihr für die deutsche Hilfe dankt. Zugleich verweist er auf Nordkoreas Soldaten - und kritisiert die internationale Gemeinschaft.
Bei einem Treffen in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die deutsche Unterstützung im Krieg gegen den Angreifer Russland bedankt. Die Ukraine sei Deutschland, der Bundesregierung und dem Kanzler sowie der Bevölkerung dankbar für die militärische und finanzielle Hilfe, sagte Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. Baerbock sagte, ihr inzwischen achter Besuch sei auch vor dem Hintergrund der US-Präsidentenwahl und der Lage im Nahen Osten nötig, um zu zeigen, dass die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht schwinde.
Der Einfluss der US-Wahl
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA treten am Dienstag (5. November) mit Donald Trump und Kamala Harris zwei Kandidaten gegeneinander an, deren Signale an die Ukraine im Wahlkampf sehr unterschiedlich ausfielen. Während die Demokratin Harris den ukrainischen Verteidigern weitere Kriegsunterstützung in Aussicht stellte, behauptete Trump mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Kiew und Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine durch einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.
Nach Darstellung Selenskyjs drehten sich die Gespräche mit Baerbock um die Lage in Europa und in der Ukraine. Es sei darüber gesprochen worden, wie auf Russland Druck ausgeübt werden könne, um den Frieden näherzubringen. Details nannte er nicht.
Im Video: Baerbock besucht überraschend Panzer-Stellung in Kiew
Baerbock führte am Montag (4. November) mehrere Gespräche in der Ukraine. Deutschland hat dem Land vor dem dritten Kriegswinter und angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche Winterhilfe von 200 Millionen Euro zugesichert.
Baerbocks ukrainischer Kollege Andrij Sybiha lobte, dass Deutschland bei der Unterstützung für sein Land unerschütterliche Führung in schwierigen Zeiten zeige. "Wir sprachen über weitere Unterstützung im militärischen und Energiebereich, Investitionen in der Verteidigungsindustrie der Ukraine und über Wege, die Drohnenproduktion auszuweiten", schrieb er nach dem Treffen mit der Grünen-Politikerin im Kurznachrichtendienst X.
11.000 Nordkoreaner im russischen Gebiet Kursk
In seiner abendlichen Videobotschaft kritisierte Selenskyj einmal mehr, dass er eine angemessene Reaktion der westlichen Partner auf die Verlegung nordkoreanischer Soldaten nach Russland vermisse. Im russischen Grenzgebiet Kursk sind seinen Angaben nach bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen, das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl auf 10.000 Mann. "Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner, leider", sagte Selenskyj.
Die Führung in Kiew befürchtet, dass die Soldaten bereits in Kürze auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt werden und Nordkorea damit einen Verstoß gegen UN-Sanktionen billigend in Kauf nimmt. Aus Sicht von Deutschland und anderen westlichen Staaten würde dieser Schritt eine massive Eskalation des Konflikts bedeuten.
Kremlchef Putin empfängt erneut Nordkoreas Außenministerin
Russlands Präsident Wladimir Putin empfing im Kreml erneut Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui. Gesprächsinhalte drangen nicht nach außen. Klar ist aber, dass Nordkorea den Nachbarn Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Choe war zuletzt im Januar im Kreml zu Gast gewesen - und erklärte am Freitag bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, Nordkorea werde Russland im Krieg bis zum Sieg helfen.
Im Video: US-Geheimdienste warnen vor russischer Wahlmanipulation
Das international weitgehend isolierte Land steht zudem wegen Waffenlieferungen an Russland in der Kritik. Im Sommer hatte Putin bei einem Besuch in Nordkorea mit Machthaber Kim Jong Un einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft beider Länder geschlossen, der auch gegenseitigen militärischen Beistand vorsieht. Putin sagte dazu jüngst, dass die Ausgestaltung des entsprechenden Artikels noch zu klären sei.
Verhandlungen mit Moskau über Vermittler
Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, äußerte sich indes zu Medienberichten, nach denen Moskau und Kiew angeblich darüber verhandeln wollten, gegenseitig auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Es gebe keine solchen Gespräche zwischen beiden Seiten, sagte Jermak in einem Interview des Senders "1+1". Auch Russland hatte das dementiert. Es gebe lediglich die von Kiew organisierten Videokonferenzen zum Punkt Energiesicherheit, der in der 2022 von Selenskyj vorgestellten "Friedensformel" aufgeführt ist, sagte Jermak.
Zugleich räumte Selenskyjs Kanzleichef ein, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner eine Vereinbarung mit Moskau zu treffen. "Wenn heute Katar oder ein anderes Land bereit ist, diese Vereinbarungen über gesonderte Verträge mit der Ukraine und Russland zu implementieren: Bitte sehr." Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt aber keinerlei Vereinbarungen. "Die Ukraine führt keinerlei Verhandlungen mit Russland", unterstrich Jermak.
Die Ukraine führt keinerlei Verhandlungen mit Russland
Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidentenbüros
In der Vergangenheit waren Vereinbarungen zwischen den Kriegsparteien etwa unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, als es um den Schiffstransport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ging. Später platzte das Getreideabkommen, weil Moskau für sich keinen Nutzen mehr darin sah.