politik

Wegen Äußerungen über Regenbogenfahne

Anzeige: Queer-Beauftragter wirft Reichelt Volksverhetzung vor

Journalist Julian Reichelt ist vom Berliner Queer-Beauftragten angezeigt worden. Der Grund: Reichelts Äußerungen über die Regenbogenflagge.

• 18.07.2023 • 07:54 Uhr

Verschleppung von Kindern

Ukraine-Krieg: Baerbock will Putin für "Urverbrechen" zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine scharf verurteilt. Wladimir Putin soll dafür bezahlen.

• 17.07.2023 • 21:30 Uhr

Zu viel Zucker, Fett und Salz

Umfrage: Mehrheit befürwortet Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge die Pläne von Bundesernährungsminister Cem Özdemir an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz per Gesetz einzudämmen.

• 17.07.2023 • 17:16 Uhr

Klimadebatte

Sofortprogramm für Verkehr: Fridays for Future fordert erneut Aus von Wissing

Die Organisation Fridays for Future hat ihr Sofortprogramm für den Verkehr vorgelegt. Darin wird u.a. ein Tempolimit und das Aus von Verkehrsminister Volker Wissing gefordert.

• 17.07.2023 • 16:51 Uhr

Angst vor US-Spionage

Zu unsicher: iPhone-Verbot für russische Beamte

Ob es berechtigt ist oder nicht - Behörden in Moskau verbieten ihren Beamten und Staatsangestellten das Verwenden von iPhones und anderen Apple-Geräten. Die Geräte können zwar im privaten Gebrauch verwendet werden - in Zusammenhang mit der Arbeit ist es allerdings untersagt.

• 17.07.2023 • 12:35 Uhr

Ukraine-Krieg

Kreml stoppt vorerst Getreideabkommen

Das fast vor einem Jahr in Kraft getretene und maßgeblich von den Vereinten Nationen und von Präsident Recep Tyyip Erdogan ausgehandelte Getreideabkommen mit Russland ist ausgelaufen. Russland hat den Deal vorerst gestoppt.

• 17.07.2023 • 11:18 Uhr

Drohende Finanznot

Schluss mit Witwenrente? Chefin der Wirtschaftsweisen will Reform

Monika Schnitzer, ihres Zeichens Chefin der Wirtschaftsweisen, macht nicht immer populäre Vorschläge: Mal hält sie Millionen Zuwanderer pro Jahr für notwendig, mal soll die Erbschaftssteuer reformiert werden. Jetzt soll, wenn es nach ihr geht, Schluss mit der Witwenrente sein.

• 17.07.2023 • 10:29 Uhr

Reform des Völkerrechts

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg "straflos bleiben"

Außenministerin Baerbock spricht sich für eine Reform des Völkerrechts aus. Urheber eines Angriffskriegs wie Russland müssten bestraft werden.

• 17.07.2023 • 07:50 Uhr

Bürgergeld-Überarbeitung

Neuer CDU-Generalsekretär will Änderung beim Bürgergeld

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte das derzeitige Bürgergeld. Er hat Änderungen angekündigt, sobald die CDU in Regierungsbeteiligung käme.

• 16.07.2023 • 21:42 Uhr

Die Türkei und die NATO

Schwedens NATO-Beitritt: Was die Türkei davon hat und warum der Deal noch platzen kann

Die Türkei bekam im Gegenzug für ihr Ja zum NATO-Beitritt Schwedens viele Zugeständnisse. Während viele aufatmen, sehen Experten und Diplomaten den Deal dennoch in Gefahr.

• 16.07.2023 • 21:41 Uhr

Rechte Partei

Expertin warnt: AfD-Aufschwung schreckt Fachkräfte ab

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier spricht sich für bessere Bedingungen zur Anwerbung von Fachkräften aus. Der Höhenflug der AfD sei dafür nicht zuträglich.

• 16.07.2023 • 21:33 Uhr

Pläne der Netanjahu-Regierung

Israel: Proteste gegen umstrittene Justizreform gehen weiter

In Israel sind erneut Zehntausende gegen die umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz auf die Straße gegangen.

• 16.07.2023 • 08:06 Uhr

Besorgniserregende Entwicklung

Mehr Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg registriert

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich deutlich erhöht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält ein konsequentes Vorgehen für nötig.

• 15.07.2023 • 21:22 Uhr

Neue Aufgabe für Prigoschins Kämpfer

Wagner-Söldner bilden jetzt Truppen in Belarus aus

Seit dem Aufstand des Wagner-Gruppe wurde spekuliert, was aus den Soldaten der russischen Privatarmee wird. Am Freitag meldete Belarus, dass Prigoschins Kämpfer nahe Minsk eine neue Aufgabe übernommen haben.

• 14.07.2023 • 22:23 Uhr