politik

Kolumne

Wahlkreisgrenzen in den USA: Supreme Court fällt wichtiges Urteil

Der US-Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, fällt ein wegweisendes Urteil. Im Kern stärkt es die Demokratie und die Gewaltenteilung. Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und Umsturzfantasten werden abgestraft.

28.06.2023 • 16:48 Uhr

Datenschutz

Neue Regeln für Techkonzerne: EU einigt sich auf den "Data Act"

Die Europäische Union hat sich auf den "Data Act" verständigt. Das neue Gesetz gibt Verbraucher:innen und auch Firmen mehr Kontrolle über ihre Daten. Glücklich damit sind aber längst nicht alle.

28.06.2023 • 16:13 Uhr

Nach Wagner-Aufstand

Vergeltung an Prigoschin? Warum Putin ihn am Leben lassen könnte

Muss Jewgeni Prigoschin nach dem Söldner-Aufstand um sein Leben bangen? Möglich, sagen Expert:innen. Andere halten dagegen - sie glauben, Putin sei noch auf ihn angewiesen.

28.06.2023 • 16:05 Uhr

Russland-Revolte im Newsticker

SPD-Mann Müller: "Putin spürt, dass die Luft immer dünner wird"

Putins "General Armageddon" wusste wohl von Wagner-Aufstandsplänen +++ Prigoschin ist in Belarus angekommen +++ Alle Infos zum Aufstand in Russland im Newsticker +++

28.06.2023 • 11:47 Uhr

Nach AfD-Erfolgen

"Hauptgegner": Grüne verzweifeln an CDU-Chef Merz

Ein AfD-Politiker wird erstmals zum Landrat gewählt, doch CDU-Chef Merz erklärt die Grünen zum "Hauptgegner". Die Öko-Partei ist hochgradig irritiert.

28.06.2023 • 11:27 Uhr

Ausschuss legt Bericht vor

Sturm auf Kapitol: Schwere Vorwürfe gegen US-Sicherheitsbehörden

Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol Anfang 2021 wirft ein Ausschuss des Senats den Sicherheitsbehörden schwere Fehler vor.

28.06.2023 • 09:33 Uhr

Migration

Merz: AfD-Umfragewerte sinken nur bei anderer Flüchtlingspolitik

Friedrich Merz (CDU) hat massive Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung geübt. Würde die Ampel-Regierung eine andere Einwanderungsstrategie verfolgen, könnten auch die AfD-Umfragewerte wieder gesenkt werden, so Merz.

28.06.2023 • 08:30 Uhr

Prüfung auf Verfassungstreue

Jetzt muss AfD-Landrat Sesselmann in den Demokratie-Check

Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft.

27.06.2023 • 17:15 Uhr

Migration

Rekordjahr: Nettozuwanderung nach Deutschland so hoch wie noch nie

Der Wanderungsüberschuss in Deutschland war mit 1,46 Mio. Menschen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie.

27.06.2023 • 14:06 Uhr

Änderung der Bedingungen

Trump nutzt Wahlkampfspenden, um private Anwaltskosten zu bezahlen

Ob Dokumentenaffäre oder Vergewaltigungsprozess, Donald Trump hat so einige juristische Probleme zu lösen. Seine persönlichen Anwälte zahlt er allerdings - zumindest teilweise - nicht aus eigener Tasche.

27.06.2023 • 10:59 Uhr

Letzte Hürden genommen

Ampel erzielt Durchbruch: Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause durch Bundestag

Beim Heizungsgesetz wurden nun kurz vor der Sommerpause noch die letzten Hürden aus dem Weg geräumt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollten dank Ampel jetzt Klarheit bekommen, was auf sie zukommt.

27.06.2023 • 09:52 Uhr

Dokumenten-Affäre

Brisante Tonaufnahme von Donald Trump aufgetaucht

In der Dokumenten-Affäre um Donald Trump könnte es noch enger für den bereits angeklagten Ex-Präsidenten werden. Eine Tonaufnahme bringt ihn in Erklärungsnot.

27.06.2023 • 09:29 Uhr

Umgang mit rechter Partei

"Brandmauer nach rechts": Faeser fordert strikte Abgrenzung zur AfD

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) warnt die anderen Parteien davor, die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.

27.06.2023 • 08:26 Uhr

NATO-Ostflanke

Pistorius: 4.000 Soldaten sollen dauerhaft nach Litauen

Boris Pistorius überrascht kurz vor dem Nato-Gipfel: 4.000 Soldaten der Bundeswehr sollen unweit der Grenzen zu Russland und Belarus an der Nato-Ostflanke stationiert werden - so viele wie nirgendwo sonst im Ausland.

26.06.2023 • 22:28 Uhr