politik

Umstrittene Justizreform

Netanjahu auf heiklem Berlin-Besuch: Deutliche Worte von Scholz gefordert

Netanjahu wird auch bei seinem Kurzbesuch in Berlin nicht den Protesten gegen seine Justizreform entkommen. Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz mit dem Thema umgehen wird.

• 16.03.2023 • 09:13 Uhr

Knapp 800 Millionen Euro teuer

Ampel-Zoff: Lindner will Scholz' Kanzleramt-Neubau nicht bezahlen

Der knapp 800 Millionen Euro teure Neubau neben dem Kanzleramt steht immer wieder in der Kritik. Nun hält ihn auch Finanzminister Lindner für "entbehrlich".

• 16.03.2023 • 08:44 Uhr

Kabinettsbeschluss

Bundeskabinett stellt Entwurf zur Wasserversorgung in Deutschland vor

Um die Wasserversorgung in Deutschland zu sichern, hat das Bundeskabinett nun eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht.

• 15.03.2023 • 17:10 Uhr

Alfred Koch

"Hass und Verachtung der Menschheit" - Jelzin-Vize rechnet mit Putins Krieg ab

Unter Boris Jelzin war er einst Vize-Ministerpräsident Russlands, heute lebt der ehemalige Politiker Alfred Koch in Deutschland - und übt heftige Kritik an Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine.

• 15.03.2023 • 16:14 Uhr

 

Bericht: Bundeswehr-Kampfhubschrauber ab 2025 nicht mehr voll einsatzfähig

Um die Kampfhubschrauber-Flotte der Bundeswehr steht es einem Bericht nach nicht gut. Ab 2025 werden die Helikopter wohl nicht mehr voll einsatzfähig sein.

• 15.03.2023 • 15:29 Uhr

Kurz vor NATO-Gebiet

Über Estland: Deutsche und britische Kampfjets fangen Russen-Flugzeuge ab

Am selben Tag, an dem ein russischer Kampfjet mit einer US-Drohne kollidiert, fangen deutsche und britische Kampfjets zwei russische Flugzeuge ab.

• 15.03.2023 • 15:16 Uhr

Aktuelle Umfrage

Trotz Ärger um Heizungen: Habeck beliebter als Scholz und Merz

Wirtschaftsminister Robert Habeck musste wegen des Verbots neuer Gas- und Ölheizungen zuletzt einiges an Kritik einstecken. In der Bevölkerung ist der Grünen-Politiker aber weiterhin sehr beliebt.

• 15.03.2023 • 14:19 Uhr

Reisebeschränkungen

Angst vor Flucht: Moskau verbietet Beamten Urlaub im Ausland

Laut britischem Geheimdienst soll der Kreml die Reisebeschränkungen vor allem für russische Beamte weiter verschärfen.

• 15.03.2023 • 13:57 Uhr

Nach Zwischenfall über Schwarzem Meer

Russischer Vorwurf: US-Drohnen spionieren für Ukraine

Der Zusammenstoß einer US-Drohne mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer verschlechtert das Verhältnis beider Länder zusätzlich. Moskau wirft Washington vor, mit den Drohnen Daten für das ukrainische Militär zu sammeln.

• 15.03.2023 • 12:11 Uhr

Propaganda des Kremlchefs

Putin behauptet: USA "besetzen Deutschland weiterhin"

Erneut hat Wladimir Putin seine Propaganda wiederholt, dass Deutschland noch immer von US-Truppen besetzt sei. Die Bundesrepublik sei nicht in der Lage, unabhängig zu handeln, so der Kremlchef.

• 15.03.2023 • 10:57 Uhr

Ukraine-Krieg

Schlacht um Bachmut: Russen sollen Phosphorbomben gezündet haben

Neueste Nachrichten berichten, dass russische Einheiten Phosphorbomben in der Schlacht um Bachmut eingesetzt haben sollen.

• 15.03.2023 • 10:56 Uhr

Nord-Stream-Sabotage

Putin hält ukrainische Beteiligung an Pipeline-Sprengung für "totalen Unsinn"

Der russische Präsident Wladimir Putin glaubt nicht, dass ukrainische Aktivisten an der Nord-Stream-Sabotage beteiligt waren. Eine solche Aktion könnten "lediglich Spezialisten" durchführen.

• 15.03.2023 • 08:52 Uhr

Geheimes Strategiepapier

Mit diesem Plan will Russland Moldau an sich binden

Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die frühere Sowjetrepublik Moldau.

• 15.03.2023 • 07:52 Uhr

Zusammenstoß über Schwarzem Meer

Nach Kollision von Russen-Jet und US-Drohne - Eskalation droht

Über dem Schwarzen Meer stoßen ein russischer Kampfjet und eine US-Militärdrohne zusammen. Die Amerikaner geben Russland die Schuld und beklagen ein "unsicheres und unprofessionelles" Verhalten. Der Zwischenfall sorgt für neue Spannungen.

• 14.03.2023 • 21:43 Uhr