politik

EU-Taxonomie

"Greenwashing": Umweltverbände klagen gegen Öko-Siegel für Atomkraft und Gas

Investitionen in Gas und Atomkraft werden in der EU seit Beginn dieses Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Mehrere Umweltorganisationen ziehen deswegen jetzt vor Gericht.

• 18.04.2023 • 08:48 Uhr

"Russische und chinesische Propaganda"

Ukraine-Krieg: Lawrow dankt Brasilien - Scharfe Kritik aus den USA

Brasilien hat den USA kriegsfördernde Handlungen im Ukraine-Krieg attestiert. Die Vereinigten Staaten reagieren verärgert, Russland kommt die Rückendeckung gelegen.

• 18.04.2023 • 08:05 Uhr

Höchstmöglicher Orden

Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird mit Verdienstkreuz geehrt

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verliehen bekommen.

• 17.04.2023 • 22:12 Uhr

Diskussion um AKW-Abschaltung

FDP zu Söders Atom-Vorschlag: "Wechselt Positionen wie Unterhosen"

Die letzten Atommeiler in Deutschland sind vom Netz. Doch CSU-Chef Söder will sich damit nicht abfinden und den Ländern die Hoheit über AKWs übertragen. Die FDP ist fassungslos.

• 17.04.2023 • 10:47 Uhr

Bislang Staatsgeheimnis

Kiew deutet Höhe der ukrainischen Verluste an

Der Verteidigungsminister der Ukraine gab in einem Interview einen Hinweis auf die Zahl der eigenen gefallenen Soldaten.

• 17.04.2023 • 07:55 Uhr
• Ab 12

AKW-Aus in Deutschland

Historisches Ende für AKWs - Probleme aber noch nicht gelöst

AKW-Aus in Deutschland: Die letzten drei Meiler - Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 - gingen in der Nacht auf den 16. April vom Netz. Der deutsche Atom-Ausstieg bleibt weiterhin umstritten.

• 16.04.2023 • 10:42 Uhr

Präsident macht Mut

"Sieg des Lebens": Selenskyj zeigt sich an orthodoxem Osterfest siegesgewiss

Das orthodoxe Osterfest nutzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu, seinen Landsleuten Mut zu zusprechen. Der 45-Jährige zeigt sich wie gewohnt siegesgewiss.

• 16.04.2023 • 10:41 Uhr

Ukraine-Krieg

"Dieses Land wird verschwinden": Medwedew droht mit Vernichtung Polens

Dmitri Medwedew ist bekannt für seine Twitter-Drohungen. Mit seiner neuesten Attacke zielt er auf einen der wichtigsten Unterstützer der Ukraine: NATO-Mitglied Polen.

• 16.04.2023 • 08:51 Uhr

Seit Monaten Proteste

Frankreich: Verfassungsrat billigt Macrons umstrittene Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron als im Kern verfassungskonform erklärt. Auf diesem Erfolg ausruhen kann sich Macron jedoch nicht: Die monatelangen Streitigkeiten haben seiner Regierung geschadet.

• 15.04.2023 • 18:50 Uhr

Bundesregierung

Ampel-Koalition zofft sich um künftige China-Strategie

Während Außenministerin Annalena Baerbock noch in China verweilt, entbrennt in der Ampel-Koalition eine kontroverse Debatte. Wie soll es Deutschland künftig mit China halten?

• 15.04.2023 • 18:49 Uhr

Jahresversammlung der Waffenlobby

US-Wahlkampf: Mehr Waffen an Schulen - Trump biedert sich bei Waffenlobby an

Ex-US-Präsident Trump hat die Jahresversammlung der Waffenlobby genutzt um Stimmen für die anstehende Präsidentschaftswahl zu generieren. Dort forderte er u.a. mehr Waffen an Schulen.

• 15.04.2023 • 18:48 Uhr

Atomkraftwerke gehen vom Netz

Mehrheit der Deutschen laut Umfrage gegen Atomausstieg

An diesem Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die Mehrheit der Deutschen sieht dies kritisch.

• 14.04.2023 • 18:24 Uhr

Bei Baerbock-Besuch

China verspricht, keine Waffen an Russland zu liefern

Nach einem langen Gespräch mit Außenministerin Baerbock hat der chinesische Außenminister Qin Gang versichert, man werde zu keinem Zeitpunkt Waffen an Konfliktparteien liefern.

• 14.04.2023 • 18:22 Uhr

Interview mit ProSieben Newstime

Baerbock: China hat die Verpflichtung, für den Weltfrieden einzutreten

Im Gespräch mit ProSieben Newstime macht Außenministerin Annalena Baerbock ihre Forderung deutlich, die sie mit auf ihre Antrittsreise nach China genommen hat: Die Volksrepublik müsse Putin bewegen, den Krieg zu beenden.

• 14.04.2023 • 16:32 Uhr