politik

Experten des Bundestags

Legalisierung von Cannabis verstößt offenbar gegen EU-Recht

Die Ampel-Regierung plant die Legalisierung von Cannabis. Das verstößt wohl gegen geltendes EU-Recht, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt.

12.09.2022 • 12:24 Uhr

Russland evakuiert besetzte Gebiete

Gegenoffensive der Ukraine: Orte in Charkiw zurückerobert

Der ukrainische Präsident verkündet Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. Zeitgleich lässt die russische Militärverwaltung immer mehr Orte in den besetzten Gebieten evakuieren.

10.09.2022 • 11:52 Uhr

Habeck "verwundert" über Brief

AKW-Betreiber widerspricht Habecks AKW-Plänen

Wirtschaftsminister Habeck will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise in Reserve belassen. Jetzt äußerte ein AKW-Betreiber technische Bedenken.

09.09.2022 • 15:34 Uhr

Selenskyj spricht von "guten Nachrichten"

Ulkraine rückt gegen russische Invasoren vor

Die Meldungen der vergangenen Tage scheinen sich immer mehr zu bestätigen: Die ukrainische Armee macht bei ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer Fortschritte. Präsident Selenskyj spricht von "guten Nachrichten".

09.09.2022 • 15:30 Uhr

Debatte um Energiepolitik im Bundestag

Habeck wütend: Union hat 16 Jahre lang energiepolitisch versagt

Für Wirtschaftsminister Habeck hagelte es zuletzt massive Kritik. Jetzt geht der Grünen-Politiker in die Gegenoffensive. Der Union warf er im Bundestag "16 Jahre enregiepolitisches Versagen" vor.

09.09.2022 • 15:28 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

Scholz rechnet mit Merz ab

Er legte sein Manuskript zur Seite und blies zur Gegenattacke: Kanzler Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag Oppositionschef Merz die Spaltung des Landes vorgeworfen. In schweren Zeiten wachse Deutschland "über sich selbst hinaus". Merz forderte von Scholz mit Blick auf Habecks Atom-Pläne: "Stoppen Sie diesen Irrsinn".

07.09.2022 • 17:48 Uhr

"Bedrohung für die ganze Welt"

Putin beklagt westliche Sanktionen gegen Russland

Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verdreht Präsident Putin einmal mehr die Tatsachen. Die westlichen Sanktionen gegen sein Land - Folge des Krieges gegen den Nachbarstaat - bezeichnete Putin jetzt auf einem Wirtschaftsforum als "Bedrohung für die ganze Welt".

07.09.2022 • 13:52 Uhr

Bei Durchsuchung seiner Villa entdeckt

Trump soll brisante Atomwaffen-Infos gehortet haben

Die spektakuläre FBI-Durchsuchung bei US-Ex-Präsident Donald Trump bringt weiter brisante Details ans Tageslicht. Nach einem Bericht der "Washington Post" sollen die Fahnder ein streng geheimes Dokument mit sensiblen Atomwaffen-Infos eines anderen Landes in Trumps Anwesen gefunden haben.

07.09.2022 • 08:07 Uhr

Offenbar erneuter Beschuss

AKW Saporischschja: IAEA nach Prüfung "schwer besorgt"

Die IAEA hat nach der Untersuchung des AKW Saporischschja ihren Bericht vorgelegt. Darin werden schnelle Maßnahmen gefordert, um einen möglichen Atomunfall zu verhindern.

06.09.2022 • 19:44 Uhr

Mehr als 400 000 Ausreisen im ersten Halbjahr

Russen kehren Putin den Rücken

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat immer mehr Auswirkungen auf das von Putin regierte Land. So verließen im ersten Halbjahr knapp 420 000 Russen ihr Land und wanderten aus. Darunter auch viele junge Spezialisten, die wegen der westlichen Sanktionen Russland den Rücken kehrten und im Ausland auf bessere Jobmöglichkeiten hoffen.

06.09.2022 • 17:27 Uhr

Diskussion über Gaspreisdeckel

Russland gibt Europa Schuld für Gas-Lieferstopp

Russland will durch die Pipeline Nord Stream 1 vorerst kein Gas nach Europa liefern. Als Grund gibt Moskau die Sanktionen des Westens an. Europa sei selbst schuld am Lieferstopp, sagte Kremlsprecher Peskow.

06.09.2022 • 17:16 Uhr

Neue britische Premierministerin

Johnson-Nachfolge: Queen ernennt Truss

Schon fast ein Routine-Job für die Queen: Zum vierten Mal in sechs Jahren muss die Monarchin eine neue Premierministerin ernennen. Liz Truss tritt die Nachfolge von Boris Johnson an - und hat eine Menge Arbeit vor sich.

06.09.2022 • 15:20 Uhr

Laut Bericht

Russen verdienen mehr durch Exporte als Krieg kostet

Trotz der scharfen Sanktionen wird Putin wohl so schnell nicht das Geld ausgehen - im Gegenteil.

06.09.2022 • 11:43 Uhr

Streit um befristete Atomkraftwerk-Reserve

Atom-Ärger in der Ampel: FDP greift Habeck an

In der aktuellen Energiekrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwei Atomkraftwerke befristet als stille Reserve behalten. Das werde nicht reichen, wettert Koalitionspartner FDP. Auch die CDU vermutet politische Motive beim Grünen-Minister.

06.09.2022 • 08:59 Uhr