Aktionstag in Bayern: Groß-Razzia gegen Antisemitismus

Großrazzia gegen 17 Verdächtige

Die Verdächtigen sollen den Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden verbreitet haben: Die bayerischen Strafverfolgungsbehörden sind am Dienstag mit Razzien in zehn Kommunen gegen mutmaßliche Antisemiten vorgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Morgen mehrere Objekte.

Sie ermitteln nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gegen 17 Beschuldigte, die sich in sozialen Netzwerken volksverhetzend geäußert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder Straftaten gebilligt haben sollen.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Schwerpunkt der Aktion waren demnach Stadt und Landkreis München, wo die Behörden neun Tatverdächtige in den Blick nahmen und ebenso viele Objekte durchsuchten. Weitere Durchsuchungen gab es in Füssen und Kaufbeuren sowie in den Landkreisen Passau, Fürstenfeldbruck, Berchtesgadener Land, Coburg, Aschaffenburg und Haßberge.

Judenhass in den Sozialen Medien verbreitet

Ein Beschuldigter hatte den Angaben zufolge in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker verschickt, der einen Clown mit der Aufschrift "Gas the Jews" zeigte. Ein deutsch-türkischer Beschuldigter soll über seinen Account gepostet haben, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes verdient hätten, als geschlachtet "und ausgelöscht zu werden".

Ein türkischer Staatsangehöriger postete laut LKA kurz nach dem 7. Oktober eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe".

Zunahme von Antisemitismus nach Hamas-Anschlägen

Nach Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern gab es zwischen 7. Oktober und 9. November 148 antisemitische Vorfälle in Bayern, eine Vervielfachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Über 90 Prozent standen demnach in Zusammenhang mit den Gräueltaten der Hamas und des anschließenden israelischen Gegenangriffs im Gaza-Streifen.

"Seit dem 7. Oktober erleben auch Jüdinnen und Juden in Deutschland einen psychischen Terror", sagte laut RIAS-Mitteilung Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Zu lange haben wir zugelassen, dass Antisemitismus über rechtsextreme Kreise, über eine linksradikale Dämonisierung Israels oder islamistische Fanatiker bis in die Mitte unserer Gesellschaft vordringt."

"Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland", sagte Michael Weinzierl, der Beauftragte der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität. "Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten."

Wie in keinem anderen Bereich der Hasskriminalität ziehe Antisemitismus sich durch alle Ideologien und Nationalitäten. "Und da spielt natürlich auch nicht nur der Antisemitismus von deutschen Staatsbürgern eine Rolle. Wobei man auch sagen muss, die überwiegende Zahl, weit über 90 Prozent, sind Deutsche, die antisemitische Straftaten begehen."

Es sei wichtig, Jüdinnen und Juden und Israelis zu zeigen, "dass wir hier in Bayern hinter ihnen stehen, dass wir sie hier schützen und auch vor Anfeindungen schützen", betonte Weinzierl. Der Schwerpunkt der Aktion liege bei der Verfolgung strafbarer Online-Aktivitäten, aber auch strafbaren Äußerungen bei Demonstrationen.

Aktionstag als "Signal gegen Antisemitismus"

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) betonten, Polizei und Justiz in Bayern hätten "ein deutliches Signal gegen Antisemitismus" gesetzt. "Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben", warnte Eisenreich die Verfasser von Hassbotschaften.

Die Strafverfahren gegen die 17 Beschuldigten sollen auch keine schlagzeilenträchtige Einmalaktion bleiben: "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern", sagte Innenminister Herrmann.

"Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten", sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa