Aus der Ampel-Regierung: So reagiert Bayerns Politik

Bayerns FDP begrüßt geplanten Neuwahlen

Die bayerische FDP hat den Bruch der Ampel-Koalition und die geplanten Neuwahlen begrüßt. "Besser neue Wahlen als neue Schulden", sagte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

Hagen gibt Scholz die Schuld

Hagen gab SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für das Scheitern der Bundesregierung. "Der Kanzler wollte Politik auf Pump statt echter Strukturreformen, dafür ist die FDP nicht zu haben", betonte er.

Söder sieht Bedrohung der Demokratie

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

Söder will Neuwahl so schnell wie möglich

Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

Zugleich warf Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. "Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte", zitierten ihn Mitglieder des Präsidiums. Daher brauche es jetzt die Neuwahl und "nicht irgendwann".

Scholz hatte sich zuvor erneut dafür ausgesprochen, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar - und nicht wie auch von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert "jetzt sofort" oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.

CSU stellt keinen Kandidaten

Eine "Schlammschlacht" soll es im Wahlkampf um die Neuwahl zum Bundestag aber nicht geben. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer "Selbstverpflichtung".

Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit.

Die Union sei aber bereits, konstruktiv zu helfen, wenn dringende Dinge anlägen. Taktische Gründe, um die Restregierung unter Scholz ins Frühjahr zu retten, werde die Union aber nicht akzeptieren.

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• Verwendete Quelle
• Nachrichtenagentur dpa