Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz
Anti-Ampel-Demo in Erding: Aiwanger in der Kritik
- Veröffentlicht: 12.06.2023
- 18:03 Uhr
Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz bei einer Demonstration in Erding hagelt es Kritik an Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Aiwanger selbst wittert eine "linke Masche". Doch auch innerhalb der Regierung knirscht es jetzt.
Das Wichtigste in Kürze
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat an einer Demonstration gegen das Heizgesetz der Bundesregierung teilgenommen.
Aiwanger steht jetzt wegen seiner umstrittenen Aussagen in der Kritik.
Auch die CSU kritisiert den Politiker.
Demonstration in Erding
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat am Samstag gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder an einer Demonstration in Erding teilgenommen. Hier haben tausende Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung demonstriert.
AfD-Vorwurf an Aiwanger
Hier äußerte Aiwanger Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung und betonte, dass es an der Zeit sei, dass die schweigende Mehrheit des Landes sich die Demokratie zurückhole. Dem Spitzenpolitiker wird jetzt vorgeworfen, in seiner Kritik die Wortwahl der AfD übernommen zu haben. Diese Vorwürfe weist Aiwanger zurück.
Auch Söder steht in Kritik
Auch Ministerpräsident Markus Söder von der CSU steht wegen seiner Teilnahme in Erding in der Kritik. Sowohl Aiwanger als auch Söder hatten die Proteste genutzt, um lautstark gegen die Ampelregierung im Bund zu wettern. Insgesamt nahmen rund 13.000 Menschen an der Demonstration teil – darunter auch Querdenker und AfD-Anhänger.
Die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler knirscht jetzt deutlich – und das vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Die Freien Wähler hoffen darauf, dass enttäuschte Wähler künftig ihre Stimme ihnen und nicht der AfD oder anderen Parteien geben.
CSU kritisiert Aiwanger stark
Die CSU kritisiert Aiwangers Äußerungen im Rahmen der Demonstration stark. Insbesondere Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigen sich besorgt über Aiwangers Wortwahl. Sie warnen vor Populismus am rechten Rand und betonen die Bedeutsamkeit einer funktionsfähigen Demokratie. Rückendeckung bekommt Wirtschaftsminister Aiwanger lediglich aus den eigenen Reihen – unter anderem vom Landtagsfraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl.
Aiwanger verteidigt Aussage
Aiwanger verteidigt seine Aussagen und betont, dass er weiterhin zu seinem Wort stehe. Er argumentiert, dass die breite Bevölkerung sich Gehör verschaffen müsse, wenn sie anderweitig nicht ernst genommen werde. Außerdem wirft der Spitzenpolitiker seinen Kritikern vor, eine "linke Masche" zu verfolgen.
Trotz der harschen Kritik planen CSU und Freie Wähler, ihre Koalition auch nach der Landtagswahl fortzusetzen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa