Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Bayern startet Pilotprojekt

Wann wird das Verfahren ausgeweitet?

Gemäß Angaben des zuständigen Innenministeriums wird die Bezahlkarte zunächst in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der Stadt Straubing getestet. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt und eventuelle Schwachstellen behoben werden. Die landesweite Einführung des Verfahrens ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant, derzeit steht jedoch noch kein konkretes Datum fest. Das Ziel ist es jedoch, dies im zweiten Quartal dieses Jahres umzusetzen. Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Montag optimistisch über den Zeitplan und betonte, dass die Präsentation näher bevorstehe als die Gründung eines Arbeitskreises.

Darum gibt es die Bezahlkarte

Es wird davon ausgegangen, dass einige Asylbewerber einen Teil des Geldes, das ihnen in Deutschland ausgezahlt wird, ins Ausland transferieren, entweder um ihre Familien zu unterstützen oder sogar um illegale Schleuser zu bezahlen. Die Einführung der Bezahlkarte soll diesem Vorgehen Einhalt gebieten.

Wie realistisch ist die Umsetzung?

Das Innenministerium befürwortet die Einführung der Bezahlkarte, während andere dies kritisch sehen. Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat argumentiert, dass die Annahme von wirtschaftlichen Pull-Faktoren nicht wissenschaftlich fundiert sei. Sie bezweifelt, dass Flüchtlinge während des Verfahrens nennenswerte Geldbeträge ins Ausland überweisen. Peter Robejsek, Deutschland-Chef von MasterCard, teilt diese Skepsis und verweist darauf, dass es keine wissenschaftlichen Studien gibt, die einen Zusammenhang zwischen Flucht und Bezahlmethode nachweisen. Hans Vorländer, ein Migrations-Sachverständiger, betont ebenfalls, dass Sozialleistungen allein kein entscheidender Pull-Faktor seien.

So funktioniert die neue Bezahlkarte

Die Nutzung der Bezahlkarte unterliegt strengen Richtlinien. Sie kann nur innerhalb eines bestimmten Postleitzahlbereichs verwendet werden, und Zahlungen außerhalb dieses Bereichs sind nicht möglich. Die staatlichen Behörden haben auch die Möglichkeit, bestimmte Händlergruppen oder einzelne Geschäfte zu sperren.

Wenn beispielsweise der Verdacht besteht, dass ein Asylbewerber illegale Zahlungen in einer Shisha-Bar tätigt, kann dies verhindert werden. Ein Asylbewerber, der beispielsweise in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, erhält monatlich 460 Euro auf seine Karte überwiesen. Davon kann er in Bayern nur 50 Euro in bar abheben, beispielsweise für kleine Einkäufe beim Bäcker oder in Geschäften ohne Kartenzahlungsmöglichkeit. Online-Käufe sind ausgeschlossen.

Das befürchten Kritiker

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahme als Gängelei. Die Beschränkung auf bestimmte Postleitzahlbereiche könnte dazu führen, dass in Einzelfällen keine Zahlungen möglich sind. Auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs könnte problematisch sein. Johanna Böhm kommentiert, dass Bayern künftig bestimmen möchte, was und wo Geflüchtete einkaufen können. Katharina Grote hält die Karte eher für ein Signal an die einheimische Bevölkerung, dass Geflüchtete schlecht behandelt werden. Sie fügt hinzu, dass dies eine Politik sei, die kaum zu übertreffen sei.

Keine Auskunft über Kosten der Bezahlkarte

Das bayerische Innenministerium hat nach einer Ausschreibung den Freisinger Dienstleister PayCenter mit der Umsetzung der Bezahlkarte beauftragt. Wie hoch genau die Kosten sind, darüber herrscht Stillschweigen. Das Ministerium verweist auf "vertragliche und gesetzliche Geheimhaltungspflichten".  Getragen werden die Kosten aber vom Freistaat, die Kommunen müssen sich nicht beteiligen. Der Verwaltungsaufwand werde sogar geringer, argumentiert das Ministerium.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bezahlkarte für Asylbewerber:  Nun in ganz Bayern eingeführt

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa