Bundestagswahl im Februar: Wichtige Infos zu Briefwahl und Co.

Bundestagswahl am 23. Februar

Am 23. Februar steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Insbesondere für die Kommunen in Bayern bedeutet die vorgezogene Wahl viel Arbeit. Doch auch für die Wahlberechtigten im Freistaat gibt es ein paar Änderungen zu beachten. Wichtige Infos zur bevorstehenden Wahl im Überblick.

Was wähle ich bei der Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl in Deutschland können alle Wahlberechtigten ihre Volksvertreter in den Bundestag wählen. Der Bundestag beschließt die Gesetze, trifft wichtige Entscheidungen für das Land und wählt den Bundeskanzler.

Die Bundestagsabgeordneten werden durch eine "allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl" gewählt. Die Verteilung der Sitze im Bundestag wird nach dem so genannten personalisierten Verhältniswahlrecht organisiert. Dabei können alle Wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Wahlkreisen und Stimmkreisen ihre Stimme abgaben – entsprechend wird das Parlament gebildet.

Wer darf bei der Bundestagswahl wählen?

Jeder der am 23. Februar, dem Tag der deutschen Bundestagswahl,

• deutscher Staatsbürger ist,
• das 18.Lebensjahr vollendet hat, und
• nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung gemäß Artikel 13 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

darf seine Stimme abgeben.

Wie kann ich bei der Bundestagswahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte bekommt vor der Bundestagswahl in Bayern eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Auf dieser ist das Wahllokal vermerkt, in dem man am 23. Februar zwischen 08:00 und 18:00 Uhr sein Kreuz setzen kann. Um dort seine Stimme abgeben zu können muss man zur Abstimmung im Wahllokal einen gültigen offiziellen Lichtbildausweis, wie einen Personalausweis oder einen Reisepass, mitbringen. Damit wird die Identität des Wählers bestätigt. Es ist erlaubt einen eigenen Stift mitzubringen, das ist aber nicht notwendig.

Wer am Wahltag nicht in ein Wahllokal gehen kann oder will, kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Die Wahlunterlagen muss man schriftlich, persönlich oder online bei der Gemeinde beantragen. Das geht jetzt schon. Wer sicher sein will, dass die Briefwahlstimme auf jeden Fall gezählt wird, sollten die Unterlagen laut Deutscher Post spätestens am Donnerstag vor der Wahl, dem 20. Februar verschickt werden. Wer diese Frist nicht einhalten kann, kann die ausgefüllten Unterlagen auch noch am Wahltag selbst bei bei der auf den Briefwahlunterlagen angegebenen Adresse, wie dem Rathaus, abgeben.

Wie viele Stimmen gebe ich ab?

Bei der Bundestagswahl gibt es eine Erststimme und eine Zweitstimme. Doch was ist der Unterscheid zwischen Erst- und Zweitstimme?

Was wähle ich mit der Erststimme?

Mit der Erststimme kann man einen Direktkandidaten aus dem heimischen Wahlkreis in den Bundestag wählen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch regionale Interessen im bundesweiten Parlament vertreten sind.

Was gibt es bei der Briefwahl zu beachten?

Da die Bundestagswahl vorgezogen wurde, bleiben für die Briefwahl nicht wie sonst zwischen vier und fünf, sondern nur rund zwei Wochen Zeit. Wer per Brief wählen möchte, muss dies seiner Gemeinde zudem mitteilen. Anträge sind grundsätzlich jetzt schon möglich. Verschickt werden Briefwahlunterlagen voraussichtlich ab Anfang Februar. Da erst am 31. Januar endgültig feststeht, wer auf den Stimmzetteln der 47 Wahlkreise in Bayern stehen wird, ist dies nicht früher möglich.

Landeswahlleiter Thomas Gößl rät angesichts der knappen Zeit für die Briefwahl dazu, die Briefwahlunterlagen nicht noch mehrere Tage zu Hause liegen zu lassen. Sie sollten möglichst gleich ausgefüllt und auf den Postweg oder persönlich zur Gemeinde gebracht werden. Wer bis zur Woche vor der Wahl nach seinem Antrag auf Briefwahl noch keine Unterlagen erhalten hat, sollte sich zudem zügig an seine Gemeinde wenden, rät Gößl.

Wie stelle ich sicher, dass meine Briefwahlstimme auch gezählt wird?

Nur Wahlbriefe, die bis spätestens 18 Uhr am 23. Februar beim Wahlamt der Gemeinde eingehen, werden auch gezählt. Jede Wählerin und jeder Wähler ist dafür selbst verantwortlich.

Auch nach dem Antrag auf Briefwahl ist alternativ noch die Wahl in einem Wahllokal im eigenen Wahlkreis möglich. Nach Vorlage des Personalausweises und der Briefwahlunterlagen erhalten Wahlberechtigte dort einen neuen Stimmzettel. So wird eine doppelte Stimmabgabe verhindert.

Welche Parteien kann ich in Bayern wählen?

In Bayern wurden 17 Parteien zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, wurden von insgesamt 24 eingereichten Landeslisten 17 Parteien zugelassen. Eine Übersicht über alle zugelassenen Parteien gibt es hier. Mit dabei sind unter anderem CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke, FDP, Freie Wähler und BSW.

Wahlentscheidung für die Landtagswahl:

Sie sind noch unschlüssig, welche Partei Sie wählen möchten? Informieren Sie sich bei den Parteiprogrammen der jeweiligen Parteien oder machen Sie den Wahl-O-Mat, der ab dem 6. Februar verfügbar ist.

Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen Themen nimmt der Real-O-Mat unter die Lupe. Hier geht es zum Real-O-Mat.

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt auf Ihrer Webseite ab Mai außerdem Wahlinformationshefte und Wahl-Hilfe-Hefte zur Verfügung.

Wie sind die Kommunen auf die Wahl vorbereitet?

Gut. Doch der geringere zeitliche Vorlauf bedeutet, dass die Wahlämter viele Schritte gleichzeitig umsetzen müssen, wie es etwa vom Kreisverwaltungsreferat München hieß. Auch die Suche nach Wahlhelfern läuft laut Landeswahlleiter Thomas Gößl in den meisten Gemeinden im Freistaat gut. Die Wahl stoße bei den Menschen offenbar auf großes Interesse.

Probleme bereiten könnten den Kommunen aber noch Fehldrucke bei Wahlunterlagen. Aufgrund der knappen Fristen gäbe es kaum Zeit, etwa rechtzeitig neue Stimmzettel drucken zu lassen.

Was ist sonst noch anders im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl?

Es gilt ein reformiertes Wahlrecht. Mit diesem wird der nächste Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzt. Zugleich fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Das bedeutet: Für die Zahl der Sitze im Parlament ist allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend. Auch dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate geholt hat. In dem Fall gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.

Aufgrund des geringeren zeitlichen Vorlaufs fällt auch der Wahlkampf anders aus als üblich. Die sonst zahlreichen Bierzelt-Auftritte gibt es in diesem Winter-Wahlkampf nicht, auch das Werben um Wählerstimmen in den Fußgängerzonen findet bei meist einstelligen Temperaturen kaum statt. Dafür setzen Parteien weiter stark auf Wahlwerbung in sozialen Netzwerken und in klassischen Medien wie bei TV-Duellen sowie auf Plakatierungen im öffentlichen Raum.

Welcher Wahlausgang deutet sich an?

Laut dem Wählercheck von 17:30 SAT.1 Bayern zum 3. Januar (durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitutes GMS) kommt die CSU auf 44 Prozent und ist damit mit Abstand auf Platz eins in Bayern. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU nur 31,7 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erreicht.

Die AfD ist laut Wählercheck die zweitstärkste Kraft in Bayern mit 17 Prozent, gefolgt von den Grünen (11 Prozent) und der SPD (9 Prozent). Die FDP (3), die Freien Wähler (4) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4) blieben unter fünf Prozent. FW-Parteichef Hubert Aiwanger will über den Gewinn dreier Direktmandate erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen.

Bei der Kanzlerfrage wäre Merz mit 39% den Bayern am liebsten, 11% wären für Scholz, 12% für Habeck, 12% für Weidel, 7% wollen keinen der vier, 14% wollen jemand anderen und 5% machten keine Angaben.

Unseren ausführlichen Wählercheck gibt es hier.

Wann stehen die Ergebnisse fest?

Die vorläufigen Ergebnisse wird es noch am Wahlabend geben. Aufgrund des geänderten Wahlrechts dürfte es aber heuer deutlich länger dauern, bis sicher feststeht, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises in den Bundestag einzieht. Die Stimmen aus allen Bundesländern müssen zunächst an die Bundeswahlleiterin übermittelt werden. Dort wird dann die sogenannte Zweitstimmendeckung berechnet - also wie viele Sitze auf eine Landesliste einer Partei entfallen. Bayerns Landeswahlleiter Gößl erwartet diese Angaben erst am frühen Montagmorgen.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa