Politik zu Ukraine-Russland-Konflikt
Bundestagswahl 2025: Das fordern die Parteien im Ukraine-Russland-Konflikt
- Veröffentlicht: 11.02.2025
- 14:44 Uhr
- Chiara Damnitz
Kurz vor der Bundestagswahl versprechen die Parteien viel - Doch was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine? Ein Überblick.
Das fordert die CDU/CSU
- Kanzlerkandidat Friedrich Merz befürwortet Taurus-Lieferung unter Bedingungen
- Der Ukraine wird alle erforderliche Unterstützung versprochen
- Deutschland, Frankreich, Polen und England sollen in Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln
Das fordert die SPD
- Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß" und "so lange wie nötig"
- Drei Milliarden zusätzlich für Waffenlieferungen noch in diesem Jahr nur über Aussetzung der Schuldenbremse
- Keine Lieferung der von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper
Das fordern die Grünen
- Ökonomischen Druck auf Russland weiter erhöhen
- Unterstützung von Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO
- Grüne hatten in Ampel-Regierung immer wieder auf mehr Waffenlieferungen an Ukraine gedrungen
Das fordert die FDP
- Befürwortet Taurus-Lieferung
- Ukraine soll sich gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen verteidigen können
Das fordert die AfD
- Keine Waffenlieferungen
- "Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland" durch Ende der Wirtschaftssanktionen und Reparatur der Nord-Stream-Gasleitungen
Das fordern die Linken
- Für eine "diplomatische Initiative" statt immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Für gezielte Sanktionen, die nicht Russlands Bevölkerung treffen.
Das fordert das BSW
- Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine
- Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen
- Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Rückkehr zu Gasimporten von dort
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa