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Politik zu Ukraine-Russland-Konflikt

Bundestagswahl 2025: Das fordern die Parteien im Ukraine-Russland-Konflikt

  • Veröffentlicht: 11.02.2025
  • 14:44 Uhr
  • Chiara Damnitz
Ukrainische Soldaten ruhen sich nach einem Training in der Region Donezk aus.
Ukrainische Soldaten ruhen sich nach einem Training in der Region Donezk aus.© Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Kurz vor der Bundestagswahl versprechen die Parteien viel - Doch was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine? Ein Überblick.

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Das fordert die CDU/CSU

  • Kanzlerkandidat Friedrich Merz befürwortet Taurus-Lieferung unter Bedingungen
  • Der Ukraine wird alle erforderliche Unterstützung versprochen
  • Deutschland, Frankreich, Polen und England sollen in Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln

Das fordert die SPD

  • Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß" und "so lange wie nötig"
  • Drei Milliarden zusätzlich für Waffenlieferungen noch in diesem Jahr nur über Aussetzung der Schuldenbremse
  • Keine Lieferung der von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper
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Das fordern die Grünen

  • Ökonomischen Druck auf Russland weiter erhöhen
  • Unterstützung von Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO
  • Grüne hatten in Ampel-Regierung immer wieder auf mehr Waffenlieferungen an Ukraine gedrungen

Das fordert die FDP

  • Befürwortet Taurus-Lieferung
  • Ukraine soll sich gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen verteidigen können
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Das fordert die AfD

  • Keine Waffenlieferungen
  • "Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland" durch Ende der Wirtschaftssanktionen und Reparatur der Nord-Stream-Gasleitungen

Das fordern die Linken

  • Für eine "diplomatische Initiative" statt immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.
  • Für gezielte Sanktionen, die nicht Russlands Bevölkerung treffen.
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Das fordert das BSW

  • Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine
  • Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen
  • Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Rückkehr zu Gasimporten von dort

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  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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