Politik in Bayern
Bundestagswahl 2025: Welche Folgen hat der Wahlausgang für Bayern?
- Veröffentlicht: 20.02.2025
- 13:29 Uhr
- Chiara Damnitz
Mit Spannung blicken die Parteien auf die Bundestagswahl. Dabei geht es um weit mehr als die Frage, wer die nächste Regierung stellt. Auch für Bayern stehen viele Folgen im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
Spannend wird insbesondere, wie stark die CSU abschneiden wird. Schafft es die CSU, alle 47 Wahlkreise zu gewinnen?
Bei einem Unions-Sieg dürften nach den drei Ampel-Jahren wieder mehr bayerische Politiker am Berliner Kabinettstisch sitzen.
Das Ziel der Freien Wähler ist es, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist allen Umfragen zufolge jedoch außer Reichweite.
Enorme Folgewirkungen?
Wie stark wird die CSU in Bayern? Gewinnt sie alle 47 Wahlkreise? Schaffen es die Freien Wähler am Ende doch noch, drei Direktmandate zu holen und so erstmals in den Bundestag einzuziehen? Und wie schneiden die anderen Parteien im Freistaat ab? Es steht ein spannender Wahlabend an, unabhängig vom bundesweiten Wahlergebnis. Die Folgewirkungen in Bayern könnten enorm sein – oder auch nicht. Ein Überblick:
Wird die Wahlkreis-Karte ganz schwarz – oder nicht?
Spannend wird insbesondere, wie stark die CSU abschneiden wird. Zum einen: Schafft es die CSU, alle 47 Wahlkreise zu gewinnen - so wie es sich auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kürzlich wünschte? Oder muss sie sich wie 2021 mindestens in einem Münchner Wahlkreis den Grünen geschlagen gegeben? Damals gab es in Bayern nur 46 Wahlkreise - wegen der Bevölkerungsentwicklung gibt es 2025 einen mehr. Oder verliert die CSU nun gar einen oder mehrere Wahlkreise an die Freien Wähler?
Zum anderen: Wie wird die CSU bei den Zweitstimmen abschneiden? Messlatte ist dabei nicht das historisch schlechte Wahlergebnis von 2021, als die CSU auf 31,7 Prozent abgestürzt war. Messlatte ist eher die 40-Prozent-Marke, die die Partei seit Monaten in Umfragen stets überschreitet, teils sogar deutlich. Bis zu 45 Prozent waren es Ende 2024. Insofern dürfte alles unterhalb von 40 Prozent mittlerweile von der CSU als enttäuschend bewertet werden.
Schaffen es alle CSU-Wahlkreisgewinner in den Bundestag?
Besonders wichtig ist das Prozent-Ergebnis auch, weil davon abhängen wird, ob alle CSU-Wahlkreisgewinner tatsächlich in den Bundestag einziehen. Wegen des neuen Bundestagswahlrechts könnten die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen am Ende außen vor bleiben. Sollte das eintreten, dürfte dies die CSU-Stimmung trüben.
In jedem Fall wird vom CSU-Wahlergebnis abhängen, wie stark die CSU und Parteichef Markus Söder künftig in Berlin auftreten können, gegenüber der CDU und Merz sowie in Koalitionsverhandlungen: je besser das Ergebnis, desto selbstbewusster. Auch bei der Verteilung und der Zahl der Ministerien für die CSU wird jeder Prozentpunkt entscheidend sein.
Wieder Minister aus Bayern
Bei einem Unions-Sieg dürften nach den drei Ampel-Jahren wieder mehr bayerische Politiker am Berliner Kabinettstisch sitzen. Einzig Claudia Roth von den bayerischen Grünen war dies in den vergangenen Jahren als Kulturbeauftragte des Bundes möglich. In der CSU rechnen sie unter der Hand mit mindestens drei Ministerposten und drei Staatssekretären. Söder selbst hatte für seine Partei schon Interesse am Agrarministerium bekundet, parteiintern gibt es auch Sympathien für Wirtschaft, Verteidigung und Inneres.
Schaffen es die Freien Wähler?
Das große Ziel von Hubert Aiwanger und seinen Freien Wählern ist es, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Weil die Fünf-Prozent-Hürde allen Umfragen zufolge außer Reichweite ist, soll dies nun über drei gewonnene Direktmandate gelingen. Ein oder zwei Wahlkreissiege reichen nicht.
Sollten es die Freien Wähler tatsächlich schaffen und sollte gar das Ziel einer Regierungsbeteiligung in Berlin in Reichweite kommen, dürfte Aiwanger vor Selbstbewusstsein kaum mehr laufen können. Das dürfte auch Folgen für das ohnehin nicht einfache Binnenverhältnis in der bayerischen schwarz-orangen Koalition haben.
Wenn es Aiwanger & Co. wieder nicht schaffen, könnte es in der Koalition ebenfalls unbequemer werden. Denn dann wären CSU und Freie Wähler nicht mehr vereint im seit Jahren andauernden Kampf gegen eine Ampel-Bundesregierung in Berlin. Immer wieder nutzten Minister aus beiden Lagern Regierungstermine für parteitaktische Meinungsäußerungen.
Sollte die CSU Teil einer neuen Bundesregierung sein und die Freien Wähler nicht, dann würden sich am bayerischen Kabinettstisch - bundesweit gesehen - eine Regierungs- und eine Oppositionspartei gegenübersitzen. Und ein frustrierter Aiwanger dürfte für Söder als Partner nicht einfacher werden, denn dann wird er mit Blick auf die nächsten Wahlen in Bayern das eigene Profil seiner Partei schärfen wollen.
CSU wird unter Rechtfertigungsdruck stehen
Sollte die CSU tatsächlich künftig in Berlin mitregieren, wird sie sich auch in Bayern für das Regierungshandeln im Bund rechtfertigen müssen. Anders gesagt: Söder und die CSU müssten auch in Berlin liefern. Das Abarbeiten der Partei an den Verhältnissen in Berlin und die Dauerkritik an der Bundesregierung dürfte dann der Vergangenheit angehören. Die Parteien, die bei der Berliner Regierungsbildung nicht zum Zug kämen, dürften die CSU im Fall ihrer Regierungsbeteiligung unter Dauerfeuer nehmen. Kurzum: Es könnte ungemütlicher werden, auch im Landtag.
Was macht Söder?
Daran schließt sich die Frage an, wie Söder seine Rolle definieren und ausgestalten wird: Wird er als Nebenkanzler vor allem Bundespolitik machen? Etwa, wenn es dort künftig regelmäßige Sitzungen der Koalitionsspitzen geben sollte? Schon vor der Wahl forderte die CSU, dass der Koalitionsausschuss wieder deutlich mehr Gewicht bekommen müsse.
Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass sich Söder nach den turbulenten Wahlkampfmonaten wieder primär der Landespolitik widmen wird. Sein Agieren dürfte auch vom CSU-Wahlergebnis abhängen: Ein starkes Ergebnis wird seine Position weiter stärken. Ein weiteres schwaches Wahlergebnis dürfte dagegen auch ihn unter Erklärungsdruck bringen.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa