Bundesrat macht Weg frei
Cannabis-Legalisierung: Freude und Sorgen in Bayern
- Veröffentlicht: 22.03.2024
- 16:57 Uhr
- Sara Ritterbach Ciuró
Video: Redakteurin Anika Welter
Cannabis-Legalisierung in Deutschland - beim neuen Gesetz war noch nicht klar, wie sich die Länderkammer dazu positionieren würde. Am Ende konnte die Ampel-Koalition aufatmen - die Länder ließen das Gesetz passieren. Das ist die Stimmung in Bayern.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesrat hat heute für das Cannabis-Gesetz gestimmt.
Ab dem ersten April ist somit der Besitz und der Anbau von Cannabis erlaubt - allerdings gelten zahlreiche Vorgaben.
Die Bayerische Staatsregierung könnte Klage gegen den Beschluss einreichen.
Diese Regeln gelten ab April
Zum ersten April wird der Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben für den Eigenkonsum erlaubt sein. Trotz vieler Kritikpunkte gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu schicken und es so vorerst auszubremsen.
Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen das Aufziehen von drei Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten sein - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang. Um ein Scheitern des Gesetzes abzuwenden, hatte die Bundesregierung zuletzt zugesichert, einige Regelungen nachträglich zu ändern.
Die Kritik der Länder betraf vor allem die Amnestieregelung für Menschen, die in der Vergangenheit zu Haft- oder Geldstrafen für Cannabis-Delikte verurteilt wurden, die künftig nicht mehr strafbar sein werden. Bundesweit müssen jetzt zehntausende Gerichtsakten und Urteile neu angeschaut werden.
Sorgen und Freude in Bayern
Viel Kritik kam auch aus Bayern. Die Bayerische Landesregierung hat im Bundesrat gegen das Gesetzt gestimmt. Die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU), nannte das Gesetz vor der Abstimmung einen Irrweg. Es stelle die Länder vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überprüfe die CSU jetzt eine Klage "weil immerhin auch der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen darauf hingewiesen hat, das aus seiner Sicht dieses Gesetz mit internationalen Verträgen, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat, nicht im Einklang steht."
In Aschheim war die Freude hingegen groß: Wenzel Cerveny betreibt dort Bayerns größten Hanfladen. Ab April darf sein Cannabis-Anbau-Verein auch legal Gras anbauen. Für Wenzel ist am wichtigsten, "dass diese Entkriminalisierung jetzt stattfindet" und der Geruch von Cannabis nicht mehr zu Hausdurchsuchungen führt.
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa