Cannabis-Pläne der Ampel: Stoppt Bayern Legalisierung?

Bayern gegen Cannabis-Pläne des Bundes

Die bayerische Staatsregierung hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten entschieden abgelehnt und angekündigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Legalisierung im Freistaat zu verhindern.

Die Bundesregierung plant, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von höchstens drei Hanfpflanzen in Deutschland künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen. Zusätzlich sollen spezielle Vereine den Anbau und Verkauf der Droge ermöglichen. Allerdings soll der freie Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften erst in einem zweiten Schritt und vorerst nur in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.

Söder, Holetschek und Aiwanger mit Kritik

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Vorhaben auf Twitter öffentlich kritisiert, indem er die Legalisierung als "Irrweg" bezeichnete.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach von Bemühungen der Ampelkoalition "Schlupflöcher für ihr ideologische Legalisierungsprojekt" zu finden. Die damit einhergehenden Gesundheitsrisiken dürften laut Holetschek nicht vernachlässigt werden. Die Behauptung, dass eine Legalisierung den Jugendschutz verbessern würde, wurde von Holetschek als lächerlich zurückgewiesen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich ironisch auf Twitter zum Cannabis-Vorhaben geäußert: "Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen und Polizei kann zuhause bleiben."

Experten haben Bedenken hinsichtlich der geplanten Einführung von Modellregionen geäußert, da es nach ihrer Einschätzung rechtliche Probleme gibt. Gesundheitsminister Holetschek erklärte, dass diese Modellprojekte darauf abzielen, ein staatliches Verteilungssystem für Cannabis zu etablieren, was nach dem Völkerrecht eindeutig verboten ist. Die Projekte seien ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen und auch mit dem Europarecht nicht vereinbar. Bayern werde genau prüfen, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern verhindert werden kann.

Junge Liberale und Jusos positiv gegenüber Plänen

Die Jugendorganisationen von FDP und SPD in Bayern haben dagegen positiv auf die geplanten Modellregionen reagiert. Die Jungen Liberalen forderten, dass auch Bayern Modellregionen haben sollte. Die Jusos riefen die Kommunen auf, ein Modellprojekt in München durchzuführen und städtische Flächen für sogenannte "Social Clubs" bereitzustellen. Obwohl die SPD-Nachwuchsorganisation eigentlich eine vollständige Legalisierung bevorzugten, betrachteten sie die Ankündigung von Karl Lauterbach als guten ersten Schritt.

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• Quelle: dpa