Nach Wahlen in Bayern
CSU und Freie Wähler unterschreiben Koalitionsvertrag
- Veröffentlicht: 26.10.2023
- 15:29 Uhr
- Sara Ritterbach
Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht also nichts im Wege.
Das Wichtigste in Kürze
CSU und Freie Wähler haben heute den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Knirschen vor Verhandlungen: Söder spricht von "neuem Vertrauen"
Söder vor Wiederwahl als Ministerpräsident am Dienstag (31. Oktober)
München (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
So liefen die Verhandlungen
Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. "Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet", betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger betonte: "Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand". Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von "Scharmützeln im Wahlkampf".
Söders Wiederwahl: So geht es jetzt weiter
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag (31. Oktober) geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht.
Die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Aiwanger seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Dies war als Zeichen des angespannten Miteinanders zwischen den beiden Parteivorsitzenden gedeutet worden. Gleichwohl hatten beide Seiten vor und nach der Landtagswahl immer wieder betont, auch weiterhin zusammen regieren zu wollen.
Welche Ministerien bekommen CSU und Freie Wähler?
Nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl bekommen die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU. Im Gegenzug müssen sie allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben. Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Ein Überblick über die Aufteilung der Ministerien:
Freie Wähler:
- Digitales
- Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
- Unterricht und Kultus
- Umwelt und Verbraucherschutz
CSU:
- Landwirtschaft und Forsten
- Inneres, Sport und Integration
- Finanzen und Heimat
- Justiz
- Wohnen, Bau und Verkehr
- Gesundheit und Pflege
- Familie, Arbeit und Soziales
- Wissenschaft und Kunst
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa