Europawahl-Ergebnisse 2024 in Bayern: AfD überholt Grüne

Video: Redakteurin Anika Welter und Redakteur David Pierce Brill

Europawahl 2024 in Bayern

Zur Europawahl 2024 am Sonntag, 9. Juni, waren in Bayern bis zu 10,4 Millionen Menschen aufgerufen. Gewählt wurde ein neues Europaparlament.

Darunter sind rund 220.000 16- und 17-Jährige, die nach der Absenkung des Wahlalters erstmals mitwählen dürfen. Neben 9,57 Millionen Deutschen waren auch etwa 822.000 Personen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit zur Wahl in Bayern berechtigt.

Die Wahlbeteiligung lag in Bayern bei 65,5 Prozent (letzte Europawahl 2019: 60,8 Prozent).

Ergebnis der Europawahl in Bayern

Die CSU ist mit 39,7 Prozent stärkste Partei in Bayern. Die AfD (12,6 Prozent) folgt auf dem zweiten Platz. Danach folgen Grüne (11,8 Prozent), SPD (8,9 Prozent) und Freie Wähler (6,8 Prozent). Die FDP kommt auf ein Ergebnis von 3,9 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 3,8 Prozent.

Die Volt-Partei kam auf 2,4 Prozent, die ÖDP auf 1,9 Prozent, die PARTEI auf 1,6 Prozent, DIE LINKE auf 1,4 Prozent und die Tierschutzpartei auf 1,0 Prozent.

Einen Überblick zu den Europawahl-Ergebnissen aller Parteien in Bayern gibt es hier.

AFD höchsten Zuwachs, Grüne am meisten verloren

Den höchsten Gewinn im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 in Bayern verzeichnet die AfD mit einem Plus von 4,1 Prozent. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte nur punkten und verzeichnet mit 3,8 Prozent sein erstes Europawahl-Ergebnis. Die Freien Wähler konnten ein Plus von 1,5 Prozent erzielen. Die FDP ein Plus von 0,5 Prozent. 

Den größten Verlust hingegen machten die Grünen mit einem Minus von 7,2 Prozent. Danach folgen die CSU mit einem Minus von 1,0 Prozent und die SPD mit einem Minus von 0,4 Prozent.

Konsequenzen nach Wahl

Nach dem klaren Sieg der CSU bei der Europawahl müssen die politischen Parteien in Bayern den Wahlausgang analysieren und erste Konsequenzen aus dem Wahlausgang ziehen. Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert nach der Europawahl eine offene Diskussion über die Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte. "Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandidat ist", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt."

CSU spricht über Kanzlerkandidatur

Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war.

Allerdings hat Söder die im Vergleich zu Merz deutlich besseren Umfragewerte - sowohl beim eigenen Anhang als auch in der Gesamtbevölkerung.

Söder fordert Neuwahlen

Markus Söder wertete das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte Söder am Sonntagabend in München.

Deswegen fordert der CSU-Chef den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstandes in München. Die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag hätten gezeigt, dass die Ampel-Regierung "einen totalen Absturz" und einen völligen Vertrauensverlust erlitten hat.

"Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron", sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben."

Weber sieht EVP als Bollwerk gegen Rechtsradikale

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag". 

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. "Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazu gewonnen hat", sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Insofern ist das Arbeitsauftrag für uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken."

Man müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem "die Migrationsfragen klären". "Wir sind damit auch das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns einfordern", sagte Weber. "Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode gegen Rechtsradikalismus."

Sorgen über Macrons Entscheidung

Zur Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Niederlage seines Mitte-Lagers, die Nationalversammlung aufzulösen und damit rasche Neuwahlen zu ermöglichen, sagte Weber: "Das ist ein risikoreicher Weg, den er da jetzt einschlägt. Entscheidend ist, dass es gelingt, programmatisch deutlich zu machen, dass Emmanuel Macron die Zukunft darstellt. Ob ihm das gelingt, wird man sehen."

Weber fordert von der Leyens Wiederwahl

Gleichzeitig fordert er Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich dazu auf, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. "Wir sind Wahlgewinner, und deswegen erinnere ich an das Grundprinzip von Demokratie, nämlich dass der Wahlgewinner, die Nummer Eins, auch die Spitzenposition besetzen darf", sagte Weber am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. 

"Und wer Demokratie im Mund trägt, wer Demokratie einfordert, der muss jetzt auch öffentlich sagen, dass er Ursula von der Leyen als Kandidatin der größten Partei, der Wahlgewinner, auch für das Amt der Kommissionspräsidentin unterstützt", sagte Weber. Diese Erwartungshaltung richte sich an Scholz und Macron. Und diese Position würden die EVP-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommenden Montag auch geschlossen einbringen. "Und ich hoffe, dass das dann auch ein Signal der Geschlossenheit und der Stabilität für Europa sein wird - auf Basis dessen, was uns der Wahlgang und was uns die Bürgerinnen und Bürger und Europas auf den Weg gegeben haben."

Bereits für diesen Montagabend wollte Weber die EVP-Staats- und Regierungschefs nach eigenen Worten zu einem Online-Gipfel einladen.

Freie Wähler bald in der Bundesregierung?

Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger begrüßte, dass seine Partei künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken können wird. "Nach obenhin ist natürlich immer Luft, aber ich bin ja schon froh, dass wir nicht verloren haben", sagte Aiwanger am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. "Viele andere müssen Wunden lecken. Wir können feiern."

Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich. "Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören", sagte er bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl am Montag in Berlin.

Im Bundestagswahlkampf könne die Partei auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen, sagte Aiwanger. "Da stellen wir auch das Modell Bayern nach vorne, wo wir als einziges Bundesland eine Koalition haben der bürgerlichen Mitte ohne rot und grün", kündigte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats an. Es sei strategisch eine ganze andere Ausgangssituation. "Ich bin deshalb überzeugt, dass wir problemlos die Stimmenzahl verdoppeln können."

Aiwanger kontert Söder und schießt gegen Grüne

Unbeeindruckt zeigte sich Aiwanger von den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach der Wahl. Zum Ergebnis der Freien Wähler hatte Söder am Sonntagabend gesagt, die nationalen und europäischen Träume der Freien Wähler seien geplatzt und beendet. Die Partei solle sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.

Die CSU hätte schon früher immer gepredigt, dass seine Partei nicht für den Landtag kandidieren solle, entgegnete Aiwanger. "Heute müssen Sie froh sein, dass die Freien Wähler in Bayern so stark sind im Landtag. Sonst hätten wir auch in Bayern die Grünen an der Backe."

Mehrfach unterstrich Aiwanger das Ziel, die Grünen aus einer nächsten Bundesregierung rauszuhalten. Die Partei sei zu einem großen Teil mit dafür verantwortlich, dass radikale Kräfte in den vergangenen Jahren so zugenommen hätten. "Das ist mit eine Ursache dieses Wahlergebnisses, dass immer mehr Menschen sehen, der Wohlstand wird kaputtgemacht, (...) vor allem auch durch die Grünen", betonte Aiwanger. Das Ziel für die Freien Wähler auf Bundesebene sei eine Koalition mit der FDP und der Union.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa