Koalitionsverhandlungen in Bayern
Koalition von CSU und Freien Wählern: Diskretion prägt Verhandlungen
- Veröffentlicht: 19.10.2023
- 17:48 Uhr
- Nicole Sauer
Seit rund einer Woche verhandeln in Bayern CSU und Freie Wähler auf der Zielgeraden. Die Koalitionsverhandlungen verlaufen ruhig und diskret. Beide Parteien versuchen das Vertrauen wiederherzustellen während die Verteilung der Ministerien jedoch zu Kontroversen führen könnte. Bereits nächste Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der Landtagswahl in Bayern verhandeln CSU und Freie Wähler über die gemeinsame Koalition.
Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher ruhig und diskret.
Beide Parteien versuchen, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen.
Die Verteilung der Ministerien könnte noch zu Kontroversen führen.
Ziel ist es, bereits nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können.
Koalitionspartner schweigen
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern laufen ruhig und nahezu unauffällig ab - anders als im Wahlkampf, bei dem beide Parteien laut und aufmerksamkeitsheischend aufgetreten waren. Konkrete Antworten zu Details wollten sie dabei nicht geben.
Weder CSU-Chef Markus Söder noch sein Gegenstück von den Freien Wählern, Hubert Aiwanger, haben sich seit Beginn der Verhandlungen öffentlich geäußert.
Aufgrund der programmatischen Nähe der beiden bürgerlich-konservativen Parteien hätten die Verhandlungen eigentlich innerhalb weniger Stunden abgeschlossen sein können.
In der momentanen Stille der Verhandler lassen sich verschiedene Gründe erkennen. Keiner der Beteiligten möchte durch öffentliche Aussagen in eine Lage geraten, die ihnen selbst zum Verhängnis werden könnte.
Die Freien Wähler haben ihrerseits eine Messlatte gesetzt, die die Verhandlungen dominiert. Nach ihrem Rekordergebnis fordern sie ein viertes Ministerium.
Parteien in direktem Wettbewerb
Diese erhöhte Diskretion kann als Gradmesser für das Vertrauen in die Koalitionsarbeit angesehen werden. Im Vergleich zu den Verhandlungen vor fünf Jahren wünschen sich Söder und Aiwanger dieses Mal jedoch nicht einmal gemeinsame Bilder.
Die neue Regierung wird in den nächsten drei Jahren auch aufgrund bevorstehender Wahlen und dem direkten Wettbewerb beider Parteien unter Druck stehen.
Im Jahr 2024 wird die Europawahl stattfinden, 2025 wird der Bundestag neu gewählt und im Jahr darauf sind Kommunalwahlen angesetzt.
Verteilung der Ministerien
Obwohl die Inhalte derzeit im Fokus stehen, ist den Verhandlungsparteien bewusst, dass die schwierigsten Fragen noch bevorstehen. Insbesondere die Verteilung der Ministerien könnte zu Kontroversen führen.
Es könnte sein, dass nicht nur die Verteilung und Besetzung, sondern auch die Aufgabenbereiche einzelner Ministerien geändert werden könnten. Das 2018 gegründete Digitalministerium könnte beispielsweise dem Finanz- oder Wirtschaftsministerium zugeordnet werden. Auch eine mögliche Umstrukturierung im Bereich Bau/Verkehr/Wohnen wird diskutiert.
Nächste Termine im Landtag
Es besteht auch Redebedarf aufgrund der voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen und der damit einhergehenden geringeren finanziellen Spielräume.
Die neueste Steuerschätzung wird konkrete Zahlen im November liefern, nachdem der Vertrag voraussichtlich am 27. Oktober unterzeichnet wird. Söders Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 31. Oktober geplant, und am 8. November soll das neue Kabinett vereidigt werden.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa