Wahlprogramm der AfD
Landtagswahl 2023 in Bayern: AfD - Kandidaten und Programm
- Aktualisiert: 28.04.2023
- 17:57 Uhr
Die Landtagswahl 2023 in Bayern findet am 8. Oktober statt. Bisher ist bei der AfD Bayern unklar, ob sie mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl gehen wird. Das Wahlprogramm der Partei soll demnächst veröffentlicht werden.
Das Wichtigste in Kürze
Das Spitzen-Duo aus Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm tritt bei der Landtagswahl an.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Bayern als Ganzes.
Die AfD fordert den „Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung“ sowie das Ende vermeintlicher „öffentlich-rechtlicher Propaganda“.
Spitzen-Duo bei der AfD Bayern
Die AfD Bayern wird vom Landesvorsitzenden Stephan Protschka geleitet. Bei der letzten Landtagswahl 2018 zog die Partei erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Die Zahl der Abgeordneten ist seitdem von 22 auf 18 gesunken, da vier Fraktionsmitglieder die Partei verlassen haben.
Die AfD Bayern geht diesmal mit zwei Spitzenkandidaten in das Rennen für die Landtagswahl: Katrin Ebner-Steiner, Ex-Chefin der Landtagsfraktion, und ihr Abgeordnetenkollege Martin Böhm wurden nominiert. Eine klare Mehrheit stimmte für die beiden Politiker beim AfD-Parteitag im mittelfränkischen Greding.
AfD und der Verfassungsschutz
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die bayerische AfD als Ganzes. Dabei werden seit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom Oktober 2022 jedoch nur öffentliche Quellen verwendet. Das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten sind derzeit untersagt.
Spaltung innerhalb der Partei
Innerhalb der Partei kam es seit dem Einzug in den Landtag 2018 immer wieder zu Streitigkeiten und Machtkämpfen. Die internen Probleme entstanden vor allem durch die Spaltung der Partei in einen nationalkonservativen und einen rechtsaußen angesiedelten Teil, welcher vordergründig durch die damalige Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner vertreten wurde. In den folgenden Jahren machte es sich die Partei zum Ziel, die tiefe Spaltung der Abgeordneten aufzuheben und für Versöhnung zu sorgen.
Wahlprogramm der AfD Bayern
„Mit Sicherheit für Bayern“ - der Fokus des Wahlprogramms, dass die AfD auf dem Parteitag im mittelfränkischen Greding vorgestellt hat, liegt auf der „Wiederherstellung der Sicherheit in Bayern“. Das Wohl der Bayerinnen und Bayern sei das priorisierte Ziel der Partei.
Das Wahlprogramm beinhaltet Forderungen nach einem „Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung“ sowie dem Ende vermeintlicher „öffentlich-rechtlichen Propaganda“. Des Weiteren wird die Resolution für eine „bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“ unterstützt.
Eine weitere Forderung der AfD: „Wir fordern das Ende der Sprachverstümmelung mittels Gendersprache“, so Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern.
Weitere Infos zum Wahlprogramm finden Sie auf der offiziellen Parteiseite der AfD Bayern.
Die großen Parteien bei der Landtagswahl 2023 im Überblick:
- Kandidaten und Programm der CSU
- Kandidaten und Programm der SPD
- Kandidaten und Programm der Freien Wähler
- Kandidaten und Programm der Grünen
- Kandidaten und Programm der FDP
- Kandidaten und Programm der Linken
Landtagswahl 2023 in Bayern: Aktueller Stand, Prognose und Hochrechnungen ganz aktuell
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