Münchner Sicherheitskonferenz: BSW und AfD sind ausgeschlossen

BSW und AfD entsprechen nicht Grundprinzip der Konferenz

Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.

"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen."

BSW sieht sich "geehrt durch Nicht-Einladung"

Beide Parteien reagierten scharf. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte: "Das BSW ist in München unerwünscht, weil Kritik an der gefährlichen Kriegspolitik und Aufrüstungsspirale ausgeblendet werden soll." München sei ein "Clubtreffen" derer, die Milliardensummen in ein neues Wettrüsten stecken wollten. "Wir sehen uns geehrt durch die Nicht-Einladung zu dieser Tagung der Sofakrieger und Waffenlobbyisten", meinte Wagenknecht.

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, die Sicherheitskonferenz sei anscheinend nur noch Heusgens Privatveranstaltung. "Seine Begründung, warum wir nicht eingeladen sind, verdreht allerdings die Tatsachen", meinte der AfD-Chef. "Als Alternative für Deutschland setzen wir uns seit drei Jahren für Frieden durch Dialog ein." Die Münchner Konferenz stehe hingegen "für Krieg durch Waffen".

Ausschluss von AfD aufgrund von rechtsextremer Einstufung

Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen auch damit, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. "Eine Einladung wäre aus meiner Sicht deshalb auch nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 gehörte", sagte er.

Von Kleist gehörte zu der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die 1944 das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler plante. 1963 richtete der Verleger die erste "Internationale Wehrkundebegegnung" aus, die später mehrfach umbenannt wurde und heute Münchner Sicherheitskonferenz heißt.

Sicherheitskonferenz als wichtigstes Expertentreffen

Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt - eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.

"Ich freue mich, dass aus der Bundespolitik zahlreiche wichtige außenpolitische Stimmen in München vertreten sein werden", sagte Heusgen. "Kurz vor der Wahl werden unsere Gäste aus der ganzen Welt interessiert sein, welchen Kurs Deutschland in der Sicherheitspolitik einschlägt."

Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Heusgen war bereits 2023 bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. Ein Jahr später blieb er dabei und lud auch das BSW nicht ein.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa