Söder reagiert auf Vance: Klare Absage an Koalition mit der AfD

Video: Redakteurin Anika Welter

Söder erteilt Koalitionen mit AfD Absage

CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Kritik: Europas Regierungschefs hätten Angs eigenem Volk

Söder reagierte damit auf eine Aussage von Vance. Dieser hatte in einem Interview des "Wall Street Journal" vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.

Söder: Nicht jammern über US-Pläne, aber auch nicht unterwerfen

Söder betonte mit Blick auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Deutschland werde "nicht jammern über neue Pläne" der USA, "wir werden uns aber auch nicht unterwerfen und wir raten zur Gemeinsamkeit statt zu Alleingängen". Zur Zukunft der amerikanischen Truppen in Deutschland, sagte Söder, "wir haben sie sehr gern bei uns, möchten sie auch behalten".

Kundgebungen rund um Sicherheitskonferenz

Auch nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Kundgebungen stattfinden. Am Freitagmittag (14.00 Uhr) wollen Klimaaktivisten auf die Straße gehen. "Wir haben uns entschieden, die Kundgebung stattfinden zu lassen", sagte eine Sprecherin der Bewegung Fridays for Future (FFF). Allerdings solle es keinen Demonstrationszug geben, sondern nur eine Kundgebung am Königsplatz.

Man werde dabei auf den Auftritt von Bands verzichten und Betroffene der Gewalttat vom Vortag zu Wort kommen lassen, um Raum für Trauer zu geben, sagte die Sprecherin. Dennoch sei das Thema Klima weiter vordringlich. Im vergangenen Jahr habe sich eine Klimakatastrophe an die nächste gereiht. Nicht zuletzt bei der Flut in Bayern sei unmissverständlich vor Augen geführt worden, was auf dem Spiel stehe.

Die Veranstaltung war zunächst für 3.500 Teilnehmende angemeldet. Angesichts der Vorkommnisse und auch des Wetters sei aber unklar, wie viele Menschen kommen.

Demo gegen Sicherheitskonferenz am Samstag geplant

Beim Kreisverwaltungsreferat hieß es, Änderungen bei weiteren geplanten Demonstrationen unter anderem im Zusammenhang mit Sicherheitskonferenz seien möglich. Derzeit liefen Gespräche.

Für Samstagmittag (13.00 Uhr) ist weiterhin eine große Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz geplant. Man habe Gespräche mit den Behörden geführt, sagte ein Sprecher. Man habe sich aber einvernehmlich entschieden, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen.

Der Zug soll vom Karlsplatz über Teile Schwabings zum Marienplatz führen. Zudem plant das Bündnis eine Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben. Die Veranstaltung sei für 5.000 Menschen angemeldet.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa