Überregionales Netzwerktreffen: "Reichsbürger" in Schwaben

"Reichsbürger"-Treffen in Wemding

Hunderte "Reichsbürger" werden ab diesem Freitag zu einem dreitägigen "Zukunftskongress Deutschland" in der schwäbischen Kleinstadt Wemding (Landkreis Donau-Ries) erwartet. "Zur Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden kann aktuell keine Aussage getroffen werden, allerdings steht bei derartigen Treffen häufig eher der Aspekt der Vernetzung und Ideologiefestigung im Vordergrund", teilte der bayerische Verfassungsschutz am Freitag der dpa in München mit. 

Der Kongress findet im Hotel "Wildbad" statt, welches laut Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit Treffpunkt für Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene war. Der Hotelbetreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt und seine Rechnung bezahlt, ist unser Gast." Rechtsextreme seien noch nie da gewesen. Ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte, sofern es die Lage erfordere, werde man vor Ort Präsenz zeigen.

Verbot der Veranstaltung ohne rechtliche Grundlage

Das Landratsamt hatte nach Angaben einer Sprecherin in Absprache mit dem bayerischen Innenministerium geprüft, ob die Versammlung verboten werden kann. Diese Prüfung habe jedoch aber ergeben, dass es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage gebe. Für Samstag sei bereits eine Gegendemonstration zwischen 14.00 und 15.00 Uhr in unmittelbarer Nähe zu dem Hotel angemeldet worden.

"Es gibt derzeit keine konkreten Anhaltspunkte, dass durch die Veranstaltung die Sicherheitslage beeinträchtigt sein könnte", sagte ein Polizeisprecher. "Der Polizei sind bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit keine Vorkommnisse bekannt, bei denen die regionale Sicherheitslage durch solche Treffen tangiert war."

Zahl der Reichsbürger steigt weiter an

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Der "Zukunftskongress Deutschland" gilt laut Verfassungsschutz als eines der größten Treffen beziehungsweise Seminare in der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die ersten beiden Veranstaltungen dieser Art hätten in den Jahren 2022 und 2023 in Thüringen stattgefunden, dort seien "jeweils Teilnehmende im unteren dreistelligen Bereich" gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass auch in Wemding "ähnlich viele Personen teilnehmen werden".

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa