Umstrittene Software: LKA soll Testbetrieb einstellen

Umstrittene Polizei-Software in Bayern

Der Datenschutzbeauftragte Bayerns, Thomas Petri, hat das Landeskriminalamt (LKA) aufgefordert, den Test der umstrittenen Polizei-Software VeRA mit echten personenbezogenen Daten zu unterbrechen. Er betonte, dass die Polizei nicht vorzeitig mit dem Testen beginnen dürfe, bevor eine mögliche gesetzliche Grundlage dafür existiert.

Petri forderte das LKA auf, den Testbetrieb einzustellen. Jedoch ist das LKA nicht verpflichtet, dieser Forderung nachzukommen. Das Bayerische Innenministerium prüft derzeit Petris Schreiben und entscheidet dann über das weitere Vorgehen.

Obwohl die für den Einsatz der Software geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes noch aussteht, wird der Test mit echten Daten als akzeptabel betrachtet. Die Ergebnisse sollen lediglich zur internen technischen Prüfung dienen und nicht für polizeiliche Zwecke genutzt werden.

Datenschutzgesetz als rechtliche Grundlage

Das Ministerium betonte, dass während dieser Testphase keine umfassenden Recherchen und Analysen durchgeführt werden, sondern es darum geht, die Datenübermittlung aus verschiedenen Polizeiquellen an das neue Programm zu überprüfen. Diese Tests mit echten Daten seien laut Ministerium "für einen zukünftigen zuverlässigen Betrieb unabdingbar".

Der Entwurf für die geplante Gesetzesänderung steht kurz vor der finalen Abstimmung und muss noch mit den Freien Wählern abgestimmt werden. Bis dahin wird das bayerische Datenschutzgesetz als rechtliche Grundlage für den Test herangezogen.

Kritik kommt aus der Opposition

Die Opposition im Landtag äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der CSU-Regierung. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, dass dieser Fall zeige, wie wenig Bürgerrechte zählten unter CSU-Herrschaft. Sie bezeichnete die Situation als besorgniserregenden Datenschutzskandal und forderte eine spezifische gesetzliche Grundlage für umfassende polizeiliche Datenanalysen.

Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold verlangte einen Stopp des Testbetriebs und kritisierte das Landeskriminalamt (LKA) dafür, Datenschutzrechte durch fragwürdige rechtliche Konstruktionen zu vernachlässigen. Das Fehlen einer klaren Rechtsgrundlage für den Test wurde als deutliches politisches Versagen der Staatsregierung bewertet.

Datenmissbrauch befürchtet

Die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) soll bayerischen Ermittlern helfen, bei schweren Verbrechen Daten von verschiedenen Polizeiquellen gleichzeitig abzurufen und Verbindungen herzustellen.

Ähnliche Programme der US-Firma Palantir sind bereits in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Das Bundesinnenministerium und andere Länder lehnten im Sommer trotz einer Kaufoption die Verwendung in Bundesbehörden ab. Kritiker bemängeln Palantirs enge Beziehung zu US-Geheimdiensten und fürchten Datenmissbrauch, obwohl eine Überprüfung des Quellcodes der Software des bayerischen LKA unauffällig blieb.

Datenschutzbeauftragter schon länger informiert?

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurde Petri bereits im März 2023 persönlich über den geplanten Testbetrieb mit echten Daten in Bayern informiert. Ein LKA-Sprecher betonte, dass die Behörde Petri zu diesem Zeitpunkt auch angeboten hatte, eine datenschutzrechtliche Dokumentation zu übermitteln. Allerdings forderte Petri diese erst am 24. November an.

Auf Nachfrage sagte er, dass er nicht vollständig ausschließen könne, dass der LKA-Präsident den geplanten Testbetrieb in einem persönlichen Gespräch erwähnt habe, jedoch habe er keine aussagekräftigen Unterlagen erhalten. Er erfuhr erst im November vom BR über den konkreten Testbetrieb mit "Echtdaten" und leitete daraufhin eine Prüfung ein.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa