Die Unionsmehrheit mit Rechtsaußen sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Einige sehen kein Problem, andere wollen Merz und die AfD abschaffen. Deutschlandweit gibt es Demonstrationen, auch in der Hauptstadt wird protestiert, teils nicht friedlich.
Die Unions-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, unterstützt von AfD und FDP. Dies wird als Tabubruch gesehen, da CDU-Chef Merz zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Bevor die Neuwahl ansteht, will die Unions-Fraktion noch einige ihrer Anliegen in Sachen Migration beschließen lassen. Eine Mehrheit hat sie nicht, kann aber auf Unterstützung von FDP und AfD setzen – letztere ein Tabubruch für SPD und Grüne.
Die umstrittene Asyl-Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz und der Union sorgen bei den Parteien für hitzige Diskussionen. Doch wie stehen die Wähler:innen zu einer möglichen Asylwende in Deutschland?
Es wird überraschenderweise nochmal eine Woche der Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Gute drei Wochen vor der Wahl will die CDU nun noch neue Gesetze beschließen - zur Not auch mit Hilfe der AfD. Vor allem die SPD sieht darin eine große Gefahr.
CDU-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz fordert eine drastische Wende in der deutschen Asyl-Politik. Wie die Politiker:innen reagieren und wie diese Forderung bei der Bevölkerung ankommt, weiß SAT.1-Reporterin Carolin Berscheid.
AfD, BSW und Liberale haben bereits signalisiert, dass sie die Vorschläge der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland unterstützen wollen.
In Aschaffenburg trauern rund 3.000 Menschen um die Opfer des tragischen Messerangriffs. Dort attackierte ein 28-Jähriger am Mittwoch eine Kindergartengruppe. Politische Debatten über Sicherheit und Verantwortung nehmen an Fahrt auf.
Während Markus Söder ein Buch über den Unionskanzlerkandidaten in Abwesenheit von Friedrich Merz vorstellt, scheint Kanzler Scholz ständig bei öffentlichen Terminen präsent zu sein.
Nach Kanzler Scholz ist jetzt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Ukraine gereist und hat ebenfalls Präsident Selenskyj getroffen. Die Gespräche drehten sich vor allem um Donald Trump und eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
In gut 100 Tagen wird gewählt: Welche Rolle Social Media beim Wahlkampf spielt und vor allem künstliche Intelligenz, das zeigt u.a. auch das Fake-Video mit CDU-Chef Merz, welches eine Welle der Empörung ausgelöst hat.
Nach dem Ampel-Aus und vor den vorgezogenen Neuwahlen kommt der Wahlkampf: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz haben sich die Parteien einen harten Schlagabtausch im Bundestag geliefert. Am meisten einstecken musste der Kanzler.
Sollte die SPD nach dem Bruch der Ampel-Regierung dennoch Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten küren? Parteiintern rumort es: Noch-Kanzler Scholz gilt zwar als gesetzt, aber Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bei den Wähler:innen deutlich beliebter.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien bereiten sich vor, während wichtige Gesetze noch verabschiedet werden müssen. Die Spitzenkandidaten sind gesetzt, doch die SPD hat noch interne Diskussionen.
Direkt nach Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags der Hamas vor einem Jahr greift CDU-Chef Merz im Bundestag die Israelpolitik der Ampel an. Kanzler Scholz lässt das nicht auf sich sitzen und spricht Klartext.
Am 28. September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet sich hohe Chancen auf den Sieg aus. In der Ampel-Koalition hingegen knirscht es und Zweifel an Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat werden laut.
Die Union hat im Bund ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt - Eine reine Formsache. Nun zeigen die Christdemokraten demonstrative Geschlossenheit hinter ihrem Kandidaten.
Politik in Bayern
Weniger nach Berlin schauen oder zeigen, sondern sich um Bayern kümmern - das fordert die Opposition von Markus Söder und der Staatsregierung. Grüne und SPD haben aber auch ein anderes Ziel.
Bundestagswahl in Deutschland
Video: Redakteur David Pierce Brill und Redakteur Florian Wolske
Auf dem Asylgipfel zwischen Regierung und Opposition konnte keine Einigung erreicht werden. Der Union gingen die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug und es hagelt Kritik, allen voran von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz.
Die von der Union geforderten Maßnahmen an deutschen Grenzen sind aus rechtlicher Sicht schwer umsetzbar. Denn das EU-Recht verbietet Abweisungen. Zudem gestaltet sich die Umsetzung der Grenzkontrollen schwierig, da sehr viele Ressourcen benötigt werden.
CDU-Chef Friedrich Merz im exklusiven :newstime-Interview. Er stellt sich den Fragen von Chefreporterin Charlotte Potts und Heiko Paluschka, Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin.
"Zukunft gemeinsam gewinnen" war das Motto des diesjährigen Parteitags der CDU. Ob das Friedrich Merz und der CDU in den letzten drei Tagen gelungen ist, muss sich noch zeigen.
Ab Montag findet der 36. CDU-Parteitag in Berlin statt. Dort wird es für die Delegierten um Parteichef Friedrich Merz ernst. Denn die Union liegt in Umfragen weit vorn. Neue Parteispitze, Grundsatzprogramm, Europawahlen - die To-do-Liste steht.
Russland nicht überschätzen und die Ukraine weiter konsequent unterstützen, das waren Olaf Scholz‘ zentrale Botschaften in seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Bundestag. Im Anschluss ging CDU-Chef Friedrich Merz auf Konfrontation.
Faschingswagen sind traditionell von politischen Bildmotiven geprägt. Auch dieses Jahr spiegeln die Wagen der Mainzer Narren die weltpolitische Lage des letzten Jahres wider.
