Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Julia Klöckner wurde zur Präsidentin gewählt. Kanzler Scholz wurden von Bundespräsident Steinmeier entlassen, bleibt aber vorerst geschäftsführend im Amt.
Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Die Reaktionen der Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein. Vor allem die Union und die AfD jubeln, während bei der SPD die Gesichter lang sind.
Anschläge haben das Thema Migration zum wichtigsten im Bundestagswahlkampf gemacht, gefolgt von Sicherheits- und Außenpolitik. Nur einer blieb bei allen Themen ruhig: Olaf Scholz.
Die Diskussion um europäische Truppen in der Ukraine, die nach einem Waffenstillstand den Frieden sichern sollen, wurde vom französischen Präsidenten Macron angestoßen. Kanzler Scholz und der Kreml lehnen diesen Vorschlag aber ab
Bauleiter, Rentnerin, Fernfahrer: In einem Trucker-Treff bringt Paul Ronzheimer Leute an einen Tisch, die ihm verraten, welche Partei sie wählen würden - und warum. Die Antworten fallen höchst unterschiedlich aus.
Wer soll Deutschland in Zukunft regieren? Die Kanzlerkandidaten bewerben sich um den wichtigsten Job des Landes. Heute ist bei uns im Bewerbungsgespräch Bundeskanzler und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz.
Der amtierende Kanzler Olaf Scholz gewährt Einblicke in seinen Alltag. Über Monate durften Katrin Bauerfeind und ein Kamerateam ihn begleiten. Was ihn antreibt und wie er tickt, sehen Sie heute Abend um 21:15 Uhr auf ProSieben.
Kontroverse um Olaf Scholz: Der Kanzler nannte den CDU-Politiker Joe Chialo auf einer privaten Feier einen Hofnarren, bestreitet jedoch die Rassismus-Vorwürfe. Er spricht von einer Kampagne gegen sich, während die Empörung der Union groß ist.
Nur 12 Tage vor der Wahl kommt es im Bundestag zum letzten großen Schlagabtausch zwischen Kanzler Scholz und Merz. Die Union führt in Umfragen, doch mögliche Koalitionspartner stehen auf der Kippe. Was bedeutet das für die Zukunft?
Im ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz prallen die Meinungen heftig aufeinander. Streitpunkte sind Migration und Wirtschaft. Wer wird sich am 23. Februar als Deutschlands neuer Bundeskanzler behaupten?
Kanzler Scholz hat ein Eisenbahnwerk in Görlitz besucht, das zur Rüstungsfabrik umgebaut wird. Die Region befürchtet, deshalb zu einem direkten Angriffsziel Russlands zu werden.
Die Unions-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, unterstützt von AfD und FDP. Dies wird als Tabubruch gesehen, da CDU-Chef Merz zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
In Aschaffenburg trauern rund 3.000 Menschen um die Opfer des tragischen Messerangriffs. Dort attackierte ein 28-Jähriger am Mittwoch eine Kindergartengruppe. Politische Debatten über Sicherheit und Verantwortung nehmen an Fahrt auf.
Der Ton im Wahlkampf wird immer eisiger: Der Kanzler beschuldigt Grüne, Union und FDP, die Bevölkerung bei der Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu belügen.
Während Markus Söder ein Buch über den Unionskanzlerkandidaten in Abwesenheit von Friedrich Merz vorstellt, scheint Kanzler Scholz ständig bei öffentlichen Terminen präsent zu sein.
Wie geplant hat der Bundestag an diesem Montag Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Wenig später hat sich der Kanzler in einem exklusiven Interview den Fragen von Heiko Paluschka, dem Leiter des :newstime-Hauptstadtbüros, gestellt.
Olaf Scholz setzt sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent ein, was den Wahlkampf nun also auch in den Einkaufskorb bringt. Die Union kritisiert den Vorschlag, während der Sozialverband ihn begrüßt.
Eine Übergangsregierung in Syrien plant die künftige Führung des Landes. Kanzler Scholz fordert Geduld bei der Rückführung syrischer Asylbewerber, während Israel weiterhin Angriffe auf Syrien fliegt. Die Lage bleibt kritisch.
Nach Kanzler Scholz ist jetzt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Ukraine gereist und hat ebenfalls Präsident Selenskyj getroffen. Die Gespräche drehten sich vor allem um Donald Trump und eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Die „D-Day“-Affäre zerschlug den Kern der Liberalen. Nachdem Djir-Sarai deswegen zurückgetreten war, wird Marco Buschmann seinen Posten übernehmen. Er soll die Parteizentrale managen und den FDP-Wahlkampf organisieren.
Bundestagswahlen
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. So zumindest der Plan. Wer sein Kreuz per Post verschicken will, braucht mehr Geduld als sonst.
Ministerpräsident Markus Söder reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der SPD in der Kanzlerfrage. Nach der klaren Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Die Kanzler-Frage scheint beantwortet - zumindest in der SPD. Denn Boris Pistorius hat trotz aller Beliebtheitswerte verkündet, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen wird. Parteiintern war die K-Frage zuletzt umstritten.
Der jüngste russische Angriff auf die Ukraine ist eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen. In Deutschland wird über Taurus-Raketen diskutiert. Der Kanzler lehnt die Lieferung ab, könnte aber nächste Woche erstmals vom Bundestag überstimmt werden.
Ein klares Nein von Boris Pistorius und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der SPD wäre erledigt, Olaf Scholz würde wieder nominiert. Stattdessen hält sich der Verteidigungsminister bislang alles offen. Könnte Pistorius denn auch Kanzler?
Es sind weniger als 100 Tage bis in Deutschland wieder gewählt werden soll. In der SPD werden die Zweifel lauter an einem Kanzlerkandidaten Scholz. Vor wenigen Stunden endete ein Treffen der SPD-Spitze, in dem man über die K-Frage beraten wollte.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach beim Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer auch mit dem Staatspräsidenten der chinesischen Volksrepublik Xi Jinping. Bei den Gesprächen machte Scholz seine Position zum Ukraine-Krieg noch einmal deutlich.
Vor dem Hintergrund der SPD-Beratungen über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz hat :newstime mit dem SPD-Politiker exklusiv gesprochen. Angesicht schwacher Umfragewerte stellt sich nun die Frage: Steht die Partei noch zu ihrem Kanzler?
Deutschland will die Ukraine weiterhin unterstützen. Allerdings nicht mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, bekräftigt Bundeskanzler Scholz. Die USA sollen erlaubt haben, dass die Ukraine US-Waffen auf russischem Territorium einsetzt.
Brasilien ist derzeit Schauplatz des G20-Gipfels. Thema sind auch die sog. “lame ducks”, also Regierungschefs, die bald abtreten, wie Joe Biden und möglicherweise Olaf Scholz. Welches Gewicht haben die Worte der beiden noch?
Neuwahlen im Februar 2025 - der SPD-Kreisverband Bamberg hat sich bei der Frage um einen Kanzlerkandidaten gegen Olaf Scholz und für Boris Pistorius ausgesprochen.
Nach dem Ampel-Aus und vor den vorgezogenen Neuwahlen kommt der Wahlkampf: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz haben sich die Parteien einen harten Schlagabtausch im Bundestag geliefert. Am meisten einstecken musste der Kanzler.
Die Regierung ist nach dem Ampel-Aus handlungsunfähig, die Wirtschaft stagniert. In ihrem Jahresgutachten rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent, für 2025 erwarten sie ebenfalls keinen Aufschwung.
Der Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bringt die weniger bekannten Parteien in Bedrängnis. Insbesondere Kleinparteien müssen schon vor ihrem Wahlkampf genügend Unterschriften sammeln, damit sie zugelassen werden.
Sollte die SPD nach dem Bruch der Ampel-Regierung dennoch Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten küren? Parteiintern rumort es: Noch-Kanzler Scholz gilt zwar als gesetzt, aber Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bei den Wähler:innen deutlich beliebter.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung: CSU-Chef Markus Söder greift im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. Die großen Streitpunkte bleiben die Rente und die Unterstützung der Ukraine.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien bereiten sich vor, während wichtige Gesetze noch verabschiedet werden müssen. Die Spitzenkandidaten sind gesetzt, doch die SPD hat noch interne Diskussionen.
Der Wahlkampf für die Neuwahlen läuft schon auf Hochtouren. Die Parteien prüfen genau, bei welchen Gesetzen sich eine Zustimmung für sie lohnt. Welche Vorhaben der gescheiterten Ampelkoalition könnten noch eine Mehrheit im Bundestag finden?
Neuwahlen, Vertrauensfrage, Regierungschaos - die politische Situation in Deutschland und der Kanzler sind in der Krise. Wir haben unsere Klartextbox aufgestellt und stellen Fragen zur aktuellen politischen Lage. Was sagt die Bevölkerung? Hört rein!
Bundeskanzler Scholz zeigt Bereitschaft, die Vertrauensfrage doch vor Weihnachten zu stellen. Damit könnte der Weg für vorgezogene Neuwahlen schneller frei werden. CDU und SPD stehen für Gespräche bereit.
