EU beschließt Frontex-Ausbau

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150 114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Verhandlungen über die Asylreform sind von der Frontex-Einigung unabhängig und bleiben weiter festgefahren. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die EU-Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Ausbau soll stufenweise erfolgen

Der Frontex-Ausbau soll der Einigung vom Donnerstag zufolge stufenweise erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen. Die EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10 000 Beamte auszubauen - das wären etwa 8500 mehr als zuletzt. Dies soll einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen betonten bei ihrem Gipfel im Juni 2018, dass eine "wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen" sichergestellt und "die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden" müsse. "In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden."

Kurz darauf erhoben viele EU-Staaten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin "himmelschreiende Heuchelei" vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich gesagt, ein Ausbau auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.